Unter dieser Rubrik stellen eco Mitarbeiter/innen in jeder Ausgabe ihr Thema der aktuellen Netzpolitik vor. Das Thema dieser Ausgabe von Nicolas Goß: Vorratsdatenspeicherung.
Warum ist die Vorratsdatenspeicherung ein eco-Topthema?
Seit über 14 Jahren kämpft eco gegen die Vorratsdatenspeicherung. Unser Ziel war und ist, die anlasslose, verdachtsunabhängige und generelle Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Es widerspricht dem Wesen einer demokratischen Gesellschaft, ihre Bürger unter Generalverdacht zu stellen und zu überwachen. Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, das Ende des Jahres 2015 in Kraft getreten ist, verstößt zudem gegen nationale und europäische Grundrechte. Die Vorschriften sind technisch kaum handhabbar und sehr kostspielig für die Unternehmen. Und doch wird die Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität nie einen erkennbaren Mehrwert bringen.
Wie bringt sich eco in die anhaltende Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung ein?
Wir haben uns immer intensiv in den politischen Diskurs zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den Dialog mit allen Stakeholdern gesucht. Zudem unterstützen wir unser Mitgliedsunternehmen SpaceNet aktiv, das seit April 2016 gegen das höchst umstrittene Überwachungsinstrument klagt. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht am 25. September das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und legt die Entscheidung nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Wir sind sehr zuversichtlich, dass der EuGH die Grundsatzentscheidung in unserem Sinne herbeiführen wird, auf die wir und die gesamte Branche schon so lange warten.
Wie lauten die eco Forderungen & Ziele?
Der Gesetzgeber verlagert durch die verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung von Daten seine Pflichten im Rahmen der Strafverfolgung auf die Unternehmen. Damit verbunden ist nicht nur ein Vertrauensverlust gegenüber den Kunden, sondern eben auch ein erheblicher finanzieller Aufwand für die verpflichteten Unternehmen. Wir fordern daher Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Statt auf ein rechtswidriges Gesetz ohne Boden zu setzen, sollten wesentlich zweckdienlichere Maßnahmen, wie die Aufstockung des Personals bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie eine angemessene technische Ausstattung, in Betracht gezogen werden.
