Nachbericht: Blockchain, E-Invoicing & Archivierung

E-Invoicing könnte ein wesentlicher Teil einer Infrastruktur sein, die ein automatisiertes Bezahlsystem zur Rechnungsstellung und Bezahlung (E-Invoicing und E-Payment) auf Blockchain-Basis erst auf breiter Basis ermöglicht. Schließlich dienen (elektronische) Rechnungen nicht allein der Dokumentation, sondern sind oft auch fälligkeitsauslösend. Eine elektronische Rechnung kann damit ein erforderlicher Trigger für eine automatisierte Auslösung der entsprechenden Zahlung über ein Blockchain-basiertes Zahlungssystem sein, welches ohne Vermittler – wie etwa eine Bank – auskommt und die Vorteile einer weitgehenden Automatisierung bietet.

Die Frage der nicht-manipulierbaren Archivierung von elektronischen Rechnungen leitet direkt über zu Fragestellungen, ob Blockchain-basierte, dezentrale Archive ein weiteres „nächstes“ Anwendungsfeld darstellen.

Daher trafen sich am 22. November 2018 die beiden eco Kompetenzgruppen Blockchain und E-Commerce zu einem gemeinsamen Fachgespräch, um zu diskutieren, inwieweit die Blockchain-Technologie sinnvoll im Kontext der E-Rechnung und Archivierung eingesetzt werden kann.

Den ersten Impulsvortrag des Tages übernahm Stephan Zimprich, Leiter der eco Kompetenzgruppe Blockchain und Partner der Kanzlei Fieldfisher in Hamburg. Als Einführung in das Thema gab Stephan Zimprich einen Überblick zu den Charakteristika und der generellen Funktionsweise der Blockchain-Technologie. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass eine verteilte Datenbank, die zur Verteilung und Speicherung von Werten dient, sich zur Abwicklung und Archivierung von Rechnungsprozessen in Multistakeholdersystemen durchaus anbiete. Außerdem seien Blockchains manipulations- und revisionssicher und erfüllen somit eine zentrale Anforderung an Archivierungssysteme.

Eine klassische Herausforderung bei Blockchain-Anwendungen, so Zimprich weiter, stelle die Durchsetzung von Rückabwicklungen dar. Man sei bei public Blockchains stets auf die Kooperation der Gegenseite angewiesen, was ein gewisses Risiko darstelle. Daher könne derzeit auf vertragliche Absicherungen nicht verzichtet werden. Auch das Thema Datenschutz müsse im Auge behalten werden. Entsprechende Anpassungen seitens des Gesetzgebers hielt Stephan Zimprich derzeit für unwahrscheinlich, da die erst jüngst in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung in absehbarer Zeit kaum geändert würde. Daher müsse man das Thema Datenschutz auf technischer Ebene in den Griff bekommen.

Anschließend gab Prof. Dr. Georg Rainer Hofmann, Leiter der eco Kompetenzgruppe E-Commerce, einen Überblick zu möglichen realistischen Anwendungsszenarien für Blockchain im E-Commerce. Für Etablierung und den Einsatz der Blockchain-Technologie in den Bereichen E-Invoicing und Archivierung seien die aktive und passive Akzeptanz eine zentrale und unabdingbare Voraussetzung, so Prof. Dr. Hofmann. Auch er ging nochmals auf einige spezifischen Charakteristika der Blockchain-Technologie ein.

Als Distributed Ledger könnte eine Blockchain für Archive, Bezahlvorgänge und fälschungssichere Dokumente (Ausweise, Verträge, Grundbucheinträge etc.) verwendet werden, so Prof. Dr. Hofmann. Es bleibe aber weiterhin zu klären, wer diese Form der Dokumentablage juristisch(!) akzeptiert und welche rechtlichen Grundlagen zur Herstellung und Förderungen der Akzeptanz noch geschaffen werden müssen. Daher sei die Frage der Akzeptanz für die Zukunft der Blockchain-Technologie von zentraler Bedeutung und müsse in der öffentlichen Diskussion adressiert werden.

In Ihrem Vortrag identifizierten Rolf Wessel, IT Product Manager SAP- & Web-Applications und Johannes Strassner, Senior Researcher (ICT) bei der SEEBURGER AG drei Haupttreiber für die zunehmende Verbreitung von E-Invoicing-Lösungen: Neue Anforderungen seitens der öffentliche Verwaltung (Business to Government), neue national Regulierungen (z.B. Clearance-Modelle) und  Kosteneinsparungen.

Der größte Vorteil liege in der Möglichkeit, dass Daten ohne zentralen Intermediär verteilt verifiziert und abgelegt werden können, um den Prozess zwischen dem Rechnungssender, den Steuer- und Aufsichtsbehörden sowie dem Rechnungsempfänger abzubilden. Komplex werde es jedoch bei der Berücksichtigung der vielen unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen in verschiedenen Ländern. Daher seien Standards, Schnittstellen und die Etablierung von Formaten im Markt sehr wichtig, um Blockchain-Anwendungen in bestehende Systeme (Rechnungshandling und Archivierung) zu integrieren.

Den Einsatz von Blockchain-Technologie aus steuerrechtlicher Perspektive beleuchtete abschließend Dr. Christian Joisten, Associated Partner, Schnittker Möllmann Partners. Aus seiner Sicht würden aktuell zwei Fragestellungen diskutiert:

• Die Besteuerung der Digitalisierung (Besteuerung digitaler Güter und Betriebsstätten, Digitalsteuer, „Tax for Technology“)
• Die Digitalisierung der Besteuerung (Vereinfachung der Besteuerungsverfahren, elektronische Steuererklärung, E-Bilanz)

Mit Bezug auf die Blockchain-Technologie ergebe dies folgende Aspekte:

• Besteuerung der Blockchain (Steuerrechtliche Einordnung von Kryptowährungen, Besteuerung von ICOs etc.)
• Die Nutzung der Blockchain für die Besteuerung ((Vereinfachung der Besteuerungsverfahren)

Trotz des großen Potenzials seien die meisten Ideen noch sehr am Anfang und im Ideenstadium. Aus steuerrechtlicher Sicht sind die Vorteile der Blockchain die unveränderliche Speicherung von Transaktionen (Ledger) für die Aufbewahrung von steuerrechtlich relevanten Informationen und die verteilte Speicherung, da meist mehrere Parteien Zugriff auf die Daten haben müssen – sowohl innerhalb von Organisationen, als auch außerhalb, wie beispielsweise das Finanzamt.

In der anschließenden Diskussion wurden die Aspekte aller Beiträge noch weiter vertieft und die daraus resultierenden Aktivitäten der eco Kompetenzgruppe Blockchain mit den Teilnehmern der Veranstaltung abgestimmt. Weitere Details dazu sind im Protokoll zur Veranstaltung zusammengefasst.