Das diesjährige Treffen des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) fand am 5. und 6. Juni 2018 in Tiflis, Georgien, unter dem Motto „Innovative strategies for our digital future“ statt. Im Rahmen der Dialogplattform wurden Diskussionen zu einer Vielzahl von Themen angestoßen, die sich in folgende Kategorien aufteilen: Digitaler Zugang und Medienkompetenz, Menschenrechte, Innovationen und wirtschaftliche Fragen, Medien- und Content-Inhalte, Sicherheit und Kriminalität, sowie technische Fragestellungen im Zusammenspiel mit der Nutzung des Internets und anderen digitalen Technologien. Mehr als 20 Workshops und Plenarsitzungen brachten europäische Vertreter verschiedener Interessengruppen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und Wirtschaft zusammen.
Im Themenblock Digitaler Zugang und Medienkompetenz standen zwei Aspekte im Vordergrund: Die digitale Kluft und die Plattform- und Datenneutralität. Im Hinblick auf die Bewältigung der digitalen Kluft zwischen Stadt und Land wurde die Bedeutung der Multistakeholder-Kooperation betont. Regierungsvorschriften (in Bereichen wie Infrastrukturaufbau und Förderung der digitalen Kompetenz), Gemeinschaftsnetze und kommerzielle Investitionen können und sollten aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen. Auch Bedenken hinsichtlich der Plattformneutralität wurden diskutiert.
Die Debatten über digitale Rechte drehten sich hauptsächlich um Fragen der Freiheit der Meinungsäußerung, der Privatsphäre und des Datenschutzes – insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass digitale Technologien zur Verbesserung der Privatsphäre für jedermann zugänglich sein sollten und dass Aufklärung und Sensibilisierung die Schlüssel zum Verständnis der betroffenen Personen sind. Auf der anderen Seite sind seitens öffentlicher und privater Stellen mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Aktivitäten erforderlich, die sich auf die Ausübung der Menschenrechte auswirken könnten.
Im Rahmen der Diskussionen zum Themenblock der Innovationen und wirtschaftlichen Fragen war ein entscheidender Faktor, dass digitale Innovation nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Politik von zentraler Bedeutung ist, und ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz in allen Bereichen der Digitalisierung Priorität haben muss. Wenn es um die Datenwirtschaft geht, sind eine angemessene Politik und Regulierung – auch im Hinblick auf freie Datenflüsse – erforderlich, um Marktwettbewerb und Wachstum zu ermöglichen. Bedenken, die sich auf die Datennutzung und die Umgestaltung des Arbeitsmarktes beziehen, sollten proaktiv angegangen werden, damit niemand zurückbleibt. Die Nutzung datengestützter Technologien wie das Internet der Dinge, Blockchain und künstliche Intelligenz (KI) wird in Zukunft verstärkt auftreten und die Chancen und Herausforderungen, die sie mit sich bringen, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Bei der KI wurde beispielsweise betont, dass KI-Systeme rechenschaftspflichtig, transparent und modifizierbar sein müssen, um unbeabsichtigte und unerwartete Konsequenzen in ihrer Arbeitsweise zu vermeiden. Ethische Überlegungen sollten ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung von KI-Systemen sein. Die Blockchain-Technologie ist vielseitig einsetzbar und könnte positive soziale Auswirkungen haben, da sie mehr Transparenz und Partizipation ermöglicht. Regulierung in diesem Bereich sollte vermieden werden, bevor die Technologie nicht vollständig verstanden wird.
Die Diskussionen über die Sicherheit und Kriminalität im Internet gingen vor allem auf das Thema der Cybersicherheitsnormen und -verantwortung in diesem Bereich ein. Es wurde betont, dass alle Beteiligten für ihre Aktionen im Cyberraum verantwortlich sind. Eine starke Regulierung sollte zwar mit Vorsicht behandelt werden, da sie Innovation und Wachstum behindern könnte, jedoch liege es in der Verantwortung der Staaten, rechtsverbindliche Normen aufzustellen. Die Selbstregulierung durch die Industrie kann als Ausgangspunkt für den Aufbau von Normen auf internationaler Ebene dienen.
Weitere Berichte aus den Workshops des EuroDIG sind auf der Seite des DIG Digital Watch Observatory abrufbar.
