Mit der am Dienstag, dem 5. Februar vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutsche Unternehmen stärken und schützen. Das Dokument beschreibt die Leitlinien des industriepolitischen Handelns der Bundesregierung und wurde jetzt zur Diskussion gestellt.
Maßgebliche Eckpunkte der Strategie sind:
- Sicherung und Ausbau der industriellen Wertschöpfung in Deutschland
- Maßgaben staatlichen Eingreifens in eine marktgetriebene Wirtschaft
- Zentrale Aspekte der Digitalisierung der Wirtschaft (Plattformökonomie, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0)
eco bewertet die vorgestellten strategischen Leitlinien als wichtige Kurskorrektur in der aktuell noch stark auf traditionelle Industriezweige fokussierten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das Internet, künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien werden in den kommenden Jahren definitiv eine Schlüsselrolle für den gelingenden Strukturwandel in Deutschland spielen. Es ist daher richtig und überfällig, diese Technologien und die dahinter stehenden Unternehmen endlich industrie- und wirtschaftspolitisch mitzudenken. In diesem Rahmen sollten auch politische Rahmenbedingungen für Rechenzentren und andere Betreiber digitaler Infrastrukturen und Dienste überdacht und angepasst werden. Sie sind Motor der Digitalisierung und sollten als solcher beispielsweise im Bereich Strom- und Energiepreise endlich entlastet werden. Dies würde die digitale Souveränität Deutschlands deutlich stärken. Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Strategieentwurf zügig weiter ausarbeiten und verabschieden und dann auch konsequent umsetzen.
Die Strategie wird als Diskussionsvorschlag verstanden und soll mit weiteren Akteuren und Ressorts abgestimmt werden. eco wird sich in diese Debatten einbringen.
