Die Digitalisierung in Deutschland muss zügiger vorangehen: Der Normenkontrollrat hat am Dienstag, dem 22. Oktober, ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt, in dem er schwerfällige bürokratische Abläufe beklagt. Insbesondere die öffentliche Verwaltung hat im europäischen Vergleich großen Aufholbedarf. In einer Studie, die der Nationale Normenkontrollrat gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey verfasst hat, regt er jetzt einen verpflichtenden Digital-TÜV für neue Gesetze an.
Mit einem solchen Digital-Check für Gesetze würde Deutschland dem Vorbild Dänemarks folgen. Dort werden Gesetze standardmäßig auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft.
Denn allzu oft würden die Möglichkeiten und Anforderungen der Digitalisierung zu selten von vornherein mitbedacht: eco hat dieses Problem bereits in seiner Internetpolitischen Agenda thematisiert und eine Digitalisierungstauglichkeitsprüfung für neue Gesetze gefordert. Der Nationale Normenkontrollrat schlägt nun in dieselbe Kerbe. Die Bundesregierung sollte sich dieses Themas zügig annehmen und sich auch verstärkt fragen, inwieweit Gesetze vor dem Hintergrund digitaler Technologien sinnvoll erlassen werden können
