Beim Netzpolitischen Forum am 26. April diskutieren wir mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Dr. Markus Richter, Staatsekretär im Bundesinnenministerium und CIO Bund sowie weiteren hochrangigen Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, wie der digitalpolitische Aufbruch gelingt. Im Interview spricht eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme vorab über digitalpolitische Topthemen und wie die Digitalisierung dabei hilft, globale Krisen zu bewältigen. Zum Hybrid-Event in Berlin, das von Huawei, Leaseweb und dem Vodafone Institut unterstützt wird, können Sie sich hier anmelden.
Die Ampelkoalition hat sich selbst den „digitalen Aufbruch“ zum Ziel gesetzt. Welche Punkte stehen Ihrer Meinung nach ganz oben auf der digitalpolitischen To Do Liste?
Die Bundesregierung muss in dieser Legislaturperiode so einiges aufholen. Sei es der Ausbau digitaler Infrastruktur, der Fortschritt bei der Etablierung einer digitalen Verwaltung oder im Bereich digitaler Bildung. All das haben wir auch in unseren 20 Kernforderungen an die Bundesregierung formuliert.
Ganz oben steht aber wohl der Wunsch nach einer konsistenten Digitalstrategie, die die großen Linien der Digitalpolitik für die kommenden Jahre zeichnet und deren Umsetzung ressortübergreifend verfolgt wird. Zweitens müssen die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker zusammengedacht werden. Denn digitale Technologien und Anwendungen bieten enorme Potenziale, um die Klimaziele Deutschlands und der EU zu erreichen. Drittens liegt mir das Thema Sicherheit sehr am Herzen. Für eine vertrauensvolle sowie starke IT-Sicherheit brauchen wir transparente, verlässliche Regeln sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat dieses Thema sicherlich noch stärker an Brisanz gewonnen.
Welche Mittel bietet die Digitalisierung in globalen Krisen wie dem Ukrainekrieg und wo sollte die Bundesregierung jetzt ansetzen?
Die Bedeutung digitaler Technologien und Anwendungen für Wirtschaft und Gesellschaft wurde schon während der Coronakrise mehr als deutlich. Im Ukrainekrieg zeigt sich jetzt noch drastischer, dass ein freier Zugang zum Internet der Schlüssel zu Information und Kommunikation ist. Aktuell dient das Internet nicht nur als ein wichtiges Sprachrohr für die Menschen in der Ukraine, sondern ist auch elementar in Ländern mit repressiven Regimen, die den Zugang zu Informationen beschränken und kontrollieren möchten.
Doch der russische Angriffskrieg ist nicht zuletzt auch ein Angriff auf das freie, offene Internet. Die Bundesregierung sollte darum auch einen klaren Fokus auf die Stärkung der allgemeinen IT- Sicherheit, den rechtsstaatlichen Umgang mit Desinformationskampagnen und Ansätzen einer digitalen Souveränität legen. Dafür braucht es in erster Linie gut ausgebaute Gigabitnetze und verlässliche digitale Infrastrukturen sowie leistungsfähige und sichere Rechenzentren als Fundament für sicheren Datenverkehr. Im Übrigen wird die Abwärme von Rechenzentren in Deutschland aktuell auch als Alternative zu russischem Gas diskutiert. Damit das Wirklichkeit wird, braucht es aber die nötigen politischen Rahmenbedingungen sowie einen engen Austausch zwischen Politik und Internetwirtschaft.
Was wünschen Sie sich für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den Ministerien und dem Parlament in den kommenden Jahren?
Ganz generell wünsche ich mir einen breiteren und intensiveren politischen Diskurs um digitalpolitische Themen. Gerade weil es ein Querschnittsthema ist, das viele unterschiedliche Bereiche und Akteure betrifft. Dazu gehört auch, dass die Politik den Austausch zu Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker suchen und deren häufiger nutzen sollte. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Konsultationsprozesse realistisch sowie praktikabel bleiben und die Bundesregierung konsistente politische Entscheidungen trifft.
