Bereits in den vergangenen Wochen mahnte eco, die Entwürfe zur deutschen IT-Gesetzgebung – also zum BND-, Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – nicht zu übereilen. Stattdessen legten die Bundesministerien mit neuen angepassten Entwürfen nach, deren Rückmeldefrist gleichzeitig zu gering ausfiel, um darauf angemessen zu reagieren.
Mit den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen drei Gesetzesentwürfen hat die Bundesregierung aus Sicht von eco die IT-Sicherheit nicht verbessert, sondern die staatliche Überwachung ausgeweitet. So enthalten alle drei Entwürfe Regelungen zur Überwachung digitaler Kommunikation, die gleichzeitig zu einer Schwächung der IT-Sicherheit führen. Die Folge wird im schlimmsten Fall ein massiver Vertrauensverlust in die digitale Kommunikation sein. Ebenso stellen die überzogen strengen Regelungen an Telekommunikations-Netze und -Dienste die betroffenen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die sie auch in ihrer Geschäftstätigkeit einschränken können.“
Die Gesetzesvorhaben rund um BND, TKG und ITSiG hat eco intensiv begleitet und dazu mehrmals Stellung bezogen. Alle Infos zur IT-Gesetzgebung erhalten Sie in dieser Ausgabe, insbesondere im News-Bereich und unter der Rubrik eco Position. Weiteres eco Topthema war in diesen Tagen zudem das Vorhaben der EU, digitale Services und Märkte zu regulieren. Mehr dazu in den News und der Rubrik Mein Thema.
Vor allem in dieser turbulenten Zeit wünschen wir Ihnen bereits jetzt frohe Festtage und freuen uns darauf, Ihnen im kommenden Jahr weitere digitalpolitische Insights zu geben. Bleiben Sie gesund!
