Beim geplanten EU-Gesetz für digitale Dienste, dem sogenannten Digital Services Act (DSA), der den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen soll, gibt es seit April eine grundsätzliche Einigung auf politischer Ebene zwischen Rat und Europäischem Parlament. Dennoch gehen die technischen Gespräche weiter.
In einem Offenen Brief an Vertreter:innen der EU-Kommission kritisiert eco gemeinsam mit Wirtschafts-Vertreter:innen, die im letzten Kompromisstext der EU-Verhandler wiedereingeführte Sprachregelung, welche die Tür für die Einführung von „Stay-down“-Regeln öffnet. Diese Maßnahmen lassen sich nur unter Verwendung sogenannter Upload-Filter unter Kontrolle jeglicher hochzuladender Inhalte umsetzen. Eine Maßnahme, die eco regelmäßig als gravierenden Eingriff kritisiert. Denn diese Filter könnten die Meinungsfreiheit erheblich einschränken, den Weg für eine generelle Überwachung ebnen sowie Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen schüren, kritisiert das Bündnis.
Neben eco haben auch EuroISPA, ACT, Allied for Startups, Developers Alliance, DOT Europe und CCIA Europe den Brief unterschrieben.
