Wir starten unsere Interview-Reihe Parliamentary View: MEP’s geben darin Antworten auf zentrale netzpolitische Fragen und informieren über aktuelle Beschlüsse und Debatten auf EU-Ebene. Alexandra Geese, The Greens/EFA in the European Parliament hat mit uns über den Digital Services Act, den Digital Markets Act und Künstliche Intelligenz gesprochen.
Sie sind für die Fraktion Greens/EFA für den IMCO-Bericht zum Digital Services Act (DSA) verantwortlich. Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie im DSA für den Digitalen Binnenmarkt der EU und für Europäische Unternehmen?
„Wenn wir mutig sind, können wir mit dem DSA & DMA einen kompletten Neuanfang für unsere europäische Digitalwirtschaft erreichen. Mithilfe von Interoperabilitätsanforderungen und dem Umkrempeln des AdTech-Businesses können wir bewirken, dass die massive Wertschöpfungskonzentration auf einige wenige Unternehmen durchbrochen wird. Daraus wiederum ergeben sich immense Chancen insbesondere für kleine und mittelgroße europäische Digitalunternehmen.”
Sie befassen sich ebenso stark mit dem Thema Künstliche Intelligenz – welcher Aspekt der KI findet Ihrer Meinung nach zu wenig Beachtung?
„Das sind Diskriminierungen, die immer auftreten, wenn Menschen von Maschinen bewertet werden sollen. Wir müssen in Zukunft stärker unterscheiden zwischen KI für Maschinen, die unsere Industrie effizienter macht und das Klima schützen hilft und diese fördern. Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive, damit wir europäisches Know-how und europäische Unternehmen voranbringen. Auf der anderen Seite müssen wir den riskanten Anwendungen an Menschen klare Grenzen setzen. Sie sind fehleranfällig und haben ein großes Diskriminierungspotenzial. Das muss ausgeräumt werden. Ich sehe es als meine Aufgabe an, in dieser Frage die europäischen Werte zu verteidigen.“
Wie bewerten Sie die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu KI?
„Der Gesetzentwurf soll Risiken für Menschen ausschließen, aber geht mir an dem genannten Punkt nicht weit genug. Alle Anwendungen, die Menschen bewerten oder ihren Zugang zu Ressourcen beeinflussen, müssen regelmäßig überprüft werden, denn selbstlernende System entwickeln sich weiter. Die Zivilgesellschaft muss eingebunden werden, denn diejenigen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von KI-Systemen benachteiligt werden, sind am wenigsten an deren Entwicklung beteiligt. Künstliche Intelligenz ist nicht nur ein technisches Thema, sondern gestaltet Gesellschaft. Das vorgeschlagene Schema ignoriert auch alle Anwendungen, die kein hohes Risiko für Einzelne, aber für die Gesamtgesellschaft bedeuten. Ich fordere außerdem einen generellen Ausschluss von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, weil wir uns sonst ein Einfallstor für Missbrauch und Diskriminierung offen halten, das wir konsequent schließen sollten. In China sieht man gut, welch totalitäres Potenzial solche Systeme haben.“
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