Am Dienstag (9.10.) wurde beim Politikfrühstück im Berliner Büro zum Entwurf des Modernisierungsstaatsvertrags diskutiert. In seinem einleitenden Vortrag stellte Folke Scheffel die Stellungnahme des eco kurz vor, wobei er sich auf drei Hauptkritikpunkte konzentrierte. Diese sind die einschränkenden Vorschriften zur Ausgestaltung von Benutzeroberflächen, die Plattformregulierung, die nicht auf die Schaffung vergleichbarer Regulierungsvorschriften aus ist sowie die Einbeziehung von Medienintermediären in den Rundfunkstaatsvertrag. Scheffel betonte, dass bei der Ausgestaltung von Benutzeroberflächen etwa Smart Home-Anwendungen, die sich der Nutzende frei auswähle, nicht eingeschränkt werden sollten. Bei der Plattformregulierung sei auffällig, dass schon bei der Begriffsdefinition nicht trennscharf und rechtsklar zwischen Benutzeroberflächen, Plattformen und Medienintermediären unterschieden werde. Folge solch unklarer Rechtsunsicherheiten seien zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten. Insgesamt sei nicht zu erkennen, dass die Vorschriften zur Plattformregulierung auf die Schaffung vergleichbarer Vorschriften für Angebote ausgerichtet sei, die miteinander im Wettbewerb stünden. Bei der Einbeziehung von Medienintermediären sei insgesamt unklar, ob diese Ausweitung des Regulierungsbereichs des Rundfunkstaatsvertrags überhaupt zulässig sei. Die Notwendigkeit eines medienrechtlichen Diskriminierungsverbots sieht eco nicht. Insgesamt schloss der Vortrag mit dem Fazit, dass der Modernisierungsstaatsvertrag keine echte Modernisierung der Medienregulierung darstelle und daher in dieser Form nicht weiter beraten werden solle.
Die anschließende Diskussion konzentrierte sich darauf, ob und wie Intermediäre in das Normgefüge der Rundfunkregulierung passen würden und ob eine Notwendigkeit für Sonderregelungen überhaupt gegeben sei. Außerdem merkten die Diskutanten an, dass keinerlei Kriterienkatalog zur Bewertung der Frage bereitsteht, was eine Diskriminierung bei Intermediären eigentlich genau sei. Vielmehr sei es ja der Wesenskern eines Intermediärs, ein Ranking zu schaffen, dass die Frage eines Suchenden möglichst genau beantworte.
