Mit einem gemeinsamen Entwurf wollen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Telekommunikationsgesetz (TKG) noch in dieser Legislaturperiode grundlegend reformieren und damit den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen. eco hatte jüngst scharf kritisiert, dass für den Diskussionsentwurf lediglich eine 14-tägige Frist für eine Stellungnahme gewährt worden war. eco wird am 8. Dezember bei einer virtuellen Verbändeanhörung des Länderarbeitskreises Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post seine Position zum TKG vertreten. Die Verbändeanhörug dient der Vorbereitung einer Positionierung der Länder im Bundesrat.
Im Vorfeld hatte der Verband der Internetwirtschaft kritisiert, dass die TKG-Novelle zu erheblichen Änderungen am Regulierungsrahmen im Bereich Telekommunikation führen wird und damit nicht nur den Ausbau von Gigabitnetzen, sondern auch die digitale Transformation in Deutschland und Europa beeinflusst.
