Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen Klimas mit dem Risiko eines digitalen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, luden eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und sein US-amerikanischer Partnerverband i2Coalition am 7. Februar wichtige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter im Europäischen Parlament in Brüssel zu einem ersten transatlantischen Roundtable-Gespräch ein, um gemeinsame Interessen sowie Rahmenbedingungen des EU-US Privacy Shield zu erörtern.
Im Fokus der Diskussion stand die Zukunft des Privacy Shield, der 2016 eingeführt wurde. Der Privacy Shield ist derzeit die wichtigste Rechtsgrundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA. Die rechtliche Bedeutung dieses Abkommens ist besonders für all jene Unternehmen wichtig, die am Transfer und der Speicherung von personenbezogenen Daten beteiligt sind.
Es ist wahrscheinlich, dass die USA Datenschutzgesetze und -vorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschieden werden. Jedoch bleibt der Zeitpunkt weiterhin unklar und ob die verabschiedeten Datenschutzgesetze den europäischen Rechtsnormen entsprechen können. In der Zwischenzeit verhängen die europäischen Aufsichtsbehörden gegen viele Unternehmen Geldbußen, einige davon auch aus den USA.
„Wir erleben aktuell sehr viel Bewegung in der Regulierungsdebatte zum transatlantischen Datenschutz sowohl auf US-amerikanischer Seite, als auch auf Seiten der EU. Dies führt zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen. Gleichzeitig hat die Evaluation des Privacy Shields aber gerade gezeigt, dass sich dieses Abkommen bewährt. Bevor wir also in der EU in einen Digitalen Handelskrieg durch protektionistische Maßnahmen mit Übersee treten, sollten wir doch die gemeinsamen Interessen synchronisieren und das bestehende Privacy Shield dahingehend stärken“, sagte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme in diesem Rahmen.
Ziel jedes künftigen Datenschutzabkommens zwischen den USA und der EU sollte aus Sicht beider Verbände sein, langfristige Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig eine effektive Regulierung zum Schutz persönlicher Daten zu schaffen.
„Die transatlantische Datenschutz Diskussion ist derzeit sehr stark von Rhetorik und Missverständnissen überschattet“, ergänzte i2Coalition David Snead, Mitgründer und Vorstand Politik bei i2Coalition. „Es ist daher an der Zeit, eine Brücke zwischen europäischen und US-amerikanischen Politikentscheidern zu bauen und sie zu diesen Fragen an einen Tisch zu bekommen, um ein gemeinsames Regelwerk zum Datenschutz auszuarbeiten und abzustimmen“, so Snead. Dazu böten die Transatlantic Dialogues den idealen Rahmen.
Die Veranstaltung war die erste von insgesamt drei geplanten „Transatlantic Dialogue“ Roundtables, die den Austausch zwischen Regierung und Wirtschaft fördern sowie die gegenseitige Abstimmung von Regulierungsinitiativen im Bereich Datenschutz auf beiden Seiten des Atlantiks intensivieren sollen.
Der zweite Transatlantic Dialogue fand ebenfalls zum Schwerpunktthema EU-US Privacy Shield am 12. Februar 2019 in Berlin statt, unter anderem mit Beiträgen von Ronja Kemmer, Mitglied im Deutschen Bundestag und Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID).
Eine dritte Veranstaltung ist für dieses Jahr in Washington D.C. geplant.
