Am 26. April haben sich mehr als 145 Organisationen aus allen 28 EU Mitgliedstaaten in der Form eines offenen Briefes an die EU Mitgliedstaaten gewandt. Auch eco unterstützt diesen Appell. Vor dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am folgenden Tag rufen sie gemeinsam dazu auf, von einer vorzeitigen Beendigung der Diskussionen auf technischem Level abzusehen und nicht übereilt in Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu starten.
Ihre Kritik bezieht sich dabei insbesondere auf zwei Punkte: Den unausgereiften Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft, der in keiner Weise auf die anhaltende Kritik von Seiten der Wissenschaft und der Wirtschaft eingeht sowie die fehlende Notwendigkeit eines voreiligen Verhandlungsabschlusses, insbesondere nachdem das Europäische Parlament selbst – nach mehrfachen Verschiebungen – derzeit den Abschluss des eigenen Berichts frühestens mit Ende Juni vorsieht.
Die Unterzeichner dieses offenen Briefes – europäische, globale und nationale Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – vertreten Menschenrechte und digitale Rechte, Medienfreiheit, Verlage, Journalisten, Bibliotheken, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen einschließlich Universitäten, Urhebervertreter, Verbraucher, Softwareentwickler, Start-ups, Technologieunternehmen und Internetdienstanbieter. Mit dem gemeinsamen offenen Brief erneuern die Beteiligten Organisationen ihre Kritik und bringen ihre tiefe Besorgnis über das von der bulgarischen Präsidentschaft geschaffene künstliche Gefühl der Dringlichkeit zum Ausdruck und sehen weiteren Diskussionsbedarf.
Der Vorschlag der Kommission zum Urheberrecht enthält u.a. ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie eine Filterregelung zum sogenannten Value Gap. eco sieht die Vorschläge als äußerst problematisch für die deutsche und europäische Internetwirtschaft. Die EU riskiert damit weiter den Anschluss an die USA oder China zu verlieren.
eco hat zum Leistungsschutzrecht eine eigene Studie in Auftrag gegeben und ein Positionspapier verfasst.
