Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung
Nach monatelangen Debatten um die WLAN-Störerhaftung hat sich die Koalition am heutigen Mittwoch endlich auf eine Lösung geeinigt: Zukünftig sollen Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für das Verhalten ihrer Nutzer im Netz haften. Damit wird die sogenannte Störerhaftung, das größte Hemmnis für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland, abgeschafft.
Dazu sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht: „Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste“, lobt Süme.
Diese Lösung ist aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige und die einzig praktikable. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg. “
Nach alter Rechtslage war es in vielen Fällen unklar, wann die Betreiber offener Hotspots für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer im Internet haften mussten. Dies hat aus Sicht des eco viele mögliche Anbieter von der Einrichtung eines Hotspots abgehalten. Nach einer Studie des Verbandes ist Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Zugänge seit Jahren Schlusslicht in Europa. Um eine geplante Neuregelung des Telemediengesetzes wurde in Ministerien und der Koalition lange gestritten, bis zuletzt waren Sicherungsmaßnahmen wie eine Vorschaltseite im Gespräch.
