Am 20. Juni wird der JURI Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Mit dem europäischen Vorschlag für eine Urheberrechtsrichtlinie, droht eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte. Der darin enthaltene Artikel 13 sieht vor, dass alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden müssen, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. unterstützte darum die #saveyourinternet Kampagne.
Bereits am Freitag, den 25. Mai, hatten die EU-Staaten eine gemeinsame Position zum Urheberrecht beschlossen. Die geplanten Änderungen zur Reform des Urheberrechts enthalten jedoch auch Vorschläge, die negative Auswirkungen auf die Freiheit des Internets hätten, beispielsweise Upload-Filter. Zwar stimmte Deutschland im EU-Rat gegen das Verhandlungsmandat, dennoch wurde das Mandat mit Mehrheitsbeschluss angenommen.
Auf die Betreiber großer Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte kommen damit nach dem Willen der EU-Länder deutlich ausgeweitete Pflichten zu: Die Bestimmung in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs läuft auf eine Verpflichtung für einen Großteil der betroffenen Anbieter hinaus, die umkämpften Upload-Filter einzusetzen und den von ihren Nutzern hochgeladenen Content zu überwachen. Zu befürchten sind unter anderem hohe Kosten und Einstiegshürden für kleine und mittelständische Unternehmen, Overblocking seitens der Online-Dienste-Anbieter und damit einhergehend massive Einschränkungen für die Informations- und Kommunikationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer.
Mit der Bestimmung wollen Kommission und Rat die vielfach ins Feld gebrachte „Value Gap“ verkleinern. Ein Urheberrecht mit Filterverpflichtung auf europäischer Ebene würde zum Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung. Es drohe damit eine dauerhafte Rechtsunsicherheit für alle Akteure, warnt eco – Verband der Internetwirtschaft.
