Am 17. Mai sind die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und die Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie (SatKab2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Beide Richtlinien treten damit 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Große Auseinandersetzungen hatte es vor allem um die Urheberrechtsreform gegeben. Der Europäische Rat gab – nach dem EU-Parlament – am 15. April 2019 seine formelle Zustimmung. Am gleichen Tag beschloss der Rat auch die SatKab2-Richtlinie.
eco hat die Bestimmungen der neuen Urheberrechtslinie bis zuletzt kritisiert. Durch mögliche Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht würden statt der eigentlichen Urheber die großen Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Beide Richtlinien müssen nun von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
