Union und SPD haben sich jüngst auf eine Reform des Urheberrechts verständigt, die am heutigen Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde. Nun geht das Gesetz an den Bundesrat. Bereits am 7. Juni soll die umstrittene Reform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht in Kraft treten; für Uploadfilter am 1. August. Der Verband der Internetwirtschaft kritisiert scharf, dass die Erwartungen in ein Presseverlegerleistungsschutzrecht illusorisch sind und die konsequente Umsetzung der Value-Gap Regeln weiterhin nur mit Uploadfiltern funktioniert. Der Verband warnt vor gravierenden Auswirkungen auf Online-Plattformen sowie die Meinungsfreiheit in ganz Europa.
Dazu sagt ecos Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Von einem ausgewogenen Kompromiss und fairem Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und Plattform-Anbietern kann wirklich keine Rede sein. Schlimm genug, dass Plattformen für Online-Inhalte wie Karikaturen, Parodien oder Pastiches zahlen sollen, die offline lizenzfrei zugänglich sind. Dass Betreiber darüber hinaus auch mit Abmahnungen rechnen müssen, wenn legale Inhalte zu Unrecht gefiltert werden, während Rechteinhaber im schlimmsten Fall für kurze Zeit keine Meldungen mehr einreichen dürfen, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Nur die Justiz – nicht private Anbieter und Unternehmen – sollte entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Dass Plattformbetreiber zumindest nicht mehr urheberrechtlich haftbar sein sollen, wenn sie interne Beschwerdeverfahren ermöglichen, ist allenfalls ein kleines Zugeständnis seitens der Politik.“
Weiter kritisiert der eco Vorstandsvorsitzende, dass die Urheberrechtsreform für ein Presseverlegerleistungsschutzrecht bereits am 7. Juni und für Uploadfilter schon am 1. August in Kraft treten soll. Aus Sümes Sicht sei eine so kurze Vorlaufzeit für die praktische Umsetzung mehr als unrealistisch. Zudem sei weiterhin unklar, ob auch kleinere Plattformen künftig Uploadfilter und Beschwerdeverfahren umsetzen müssen. Anbieter bräuchten Zeit für die komplexen Anpassungen und für die Zukunft auch mehr Planbarkeit, um offene Fragen zu klären.
„In der Konsequenz führen die Änderungen zu einer massiven Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so Süme weiter. „Der kreative sowie wissenschaftliche Austausch von Nutzer:innen auf Online-Plattformen so wie wir ihn kennen und schätzen, darf nicht durch die Einführung von Uploadfiltern zum Erliegen kommen.“
