Deutschland steht vor einer politischen Weichenstellung
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen fest: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Bundesregierung diesen auch mit Leben füllt – insbesondere mit einer nachhaltigen Digitalstrategie und einem klaren Zielbild für das Jahr 2030. Nur durch langfristige Planung kann die digitale Transformation Deutschlands erfolgreich gelingen.
Der eco Verband begleitet die Regierungsbildung kritisch und kommentiert die Digitalpolitik aus Sicht der Branche. Auf dieser Seite finden Sie Positionspapiere, konkrete digitalpolitische Forderungen der Internetwirtschaft sowie den direkten Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen.
Mit seiner Internetpolitischen Agenda hat eco zehn zentrale Forderungen für ein digitales Deutschland 2030 formuliert. Bereits im Rahmen der Wahlprogrammanalyse wurden die digitalpolitischen Konzepte der Parteien umfassend geprüft und bewertet. Zudem setzt sich der Verband für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums ein – das dazugehörige Konzeptpapier zeigt auf, wie eine solche Institution effizient und zukunftsorientiert aufgestellt werden kann.
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Um den digitalen Wandel in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen zu unterstützen, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen.
Die Internetpolitische Agenda von eco fasst die zehn zentralen Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030 zusammen.
Wahl/Digital 2025: Netzpolitischer Parteiencheck

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Pressemitteilungen von eco im Rahmen der Bundestagswahl 2025
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- eco zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags: Digitalministerium ist ein starkes Signal - jetzt braucht es Umsetzungskraft und strategische Führung (09.04.2025)
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- Impulspapier Mobility: Weichenstellung über kommende Legislaturperiode hinaus gefordert (14.03.2025)
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- eco Verband: Digitalisierung droht im Koalitionsvertrag zu kurz zu kommen – Jetzt richtige Entscheidungen treffen! (10.03.2025)
- Digitalpolitischer Neustart für Deutschland: eco Verband fordert eigenständiges Digitalministerium 2.0 (06.03.2025)
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- Bundestagswahl: 42 Prozent der Wahlberechtigten finden Digitalpolitik wichtig für Wahlentscheidung (21.02.2025)
- Digitalpolitischer Neustart nach der Wahl: eco fordert klare Digitalstrategie und Rechtssicherheit (11.02.2025)
- Digitalpolitik im Fokus: eco-Verband der Internetwirtschaft bewertet Wahlprogramme der Parteien vor Bundestagswahl 2025 (04.02.2025)
- Verband der Internetwirtschaft warnt vor grundrechtswidriger Überwachung: Union fordert massive Ausweitung der Sicherheitsbefugnisse (29.01.2025)
- Digitales Deutschland 2030: eco Verband fordert in Internetpolitischer Agenda grundlegenden Umbau digitalpolitischer Verantwortlichkeiten und Prozesse (20.01.2025)
- Bundestagswahl 2025: eco Umfrage zeigt entscheidenden Einfluss digitaler Medien auf die Meinungsbildung der Wähler:innen (16.12.2024)
