Deutschland hat gewählt und steht vor einem Regierungswechsel.
Deutschland steht vor einer politischen Weichenstellung: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD befinden sich in der entscheidenden Phase. Nun wartet alles gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen – und damit auch auf die Weichenstellungen für die zukünftige Digitalpolitik.
Der eco Verband begleitet diesen Prozess weiterhin mit fundierten Impulsen: durch Positionspapiere, digitalpolitische Forderungen aus der Internetwirtschaft und den direkten Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen.
Mit seiner Internetpolitischen Agenda formuliert eco zehn zentrale Forderungen für ein digitales Deutschland 2030. Bereits im Rahmen der Wahlprogrammanalyse hat der Verband die digitalpolitischen Pläne der Parteien umfassend bewertet. Zudem zeigt das Hintergrundpapier zum Digitalministerium, wie eine solche Institution effizient gestaltet werden könnte.
Jetzt kommt es darauf an, dass die zukünftige Regierung eine nachhaltige Digitalstrategie mit einem klaren Zielbild für 2030 entwickelt – denn nur mit langfristiger Planung lässt sich die digitale Transformation Deutschlands erfolgreich gestalten.
Bereits beim netzpolitischen Parteiencheck am 11. Februar 2025 stellte eco den Digitalpolitiker:innen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zentrale Fragen zur digitalen Zukunft Deutschlands. In fünf Fragerunden mit jeweils einer Minute Redezeit pro Sprecher:in präsentierten sie die Kernpunkte ihrer Wahlprogramme. Die vollständige Aufzeichnung des Events finden Sie hier.
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Um den digitalen Wandel in allen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen zu unterstützen, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung schaffen.
Die Internetpolitische Agenda von eco fast die zehn zentralen Forderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Deutschland 2030 zusammen.
Wahl/Digital 2025: Netzpolitischer Parteiencheck

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