Die rechtlichen Weichen für die Digitalisierung und eine zunehmend
datengetriebene Wirtschaft werden vor allem in Brüssel gestellt. Das wird in diesem Jahr
besonders deutlich, in dem sich die Europäische Kommission eine Reihe von Vorhaben auf
die Fahnen geschrieben hat, die den digital- und datenrechtlichen Rahmen des nächsten
Jahrzehnts in Europa entscheidend prägen werden.
Angesichts der Komplexität der Regelungsbereiche und den gleichzeitigen Interdependenzen
vieler Initiativen, wie beispielhaft der DSGVO und dem zukünftigen Regelungsrahmen
zu künstlicher Intelligenz, stehen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten
vor einer immensen Herausforderung. Dies umso mehr, als nichts weniger als die Innovations-
und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft auf dem Spiel steht, die
insbesondere im Digitalsektor ohnehin einiges aufzuholen hat gegenüber den U.S.-amerikanischen
und asiatischen Märkten. Ein moderner, technologieneutraler Rechtsrahmen,
der Innovations- und Wirtschaftsförderung einerseits und den Schutz von Verbraucherrechten
und europäischen Werten andererseits klug austariert, wird daher maßgeblichen
Einfluss darauf haben, dass die Mammutaufgabe der Digitalisierung der europäischen
Wirtschaft gelingt.
Digitale Markets Act und Digital Services Act
Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act stechen bei diesem Unterfangen
zwei aktuelle horizontale Regulierungsvorhaben besonders hervor, die bereits auf den
Weg gebracht sind und grundlegende rechtliche Änderungen insbesondere für digitale
Plattformen mit sich bringen werden. Bei näherer Betrachtung dürfen wir aber noch einen
ganzen Strauß von weiteren Vorhaben und Richtungsentscheidungen für dieses Jahr aus
Brüssel erwarten.
Den gesamten Beitrag finden Sie in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft.
