Die rechtlichen Weichen für die Digitalisierung und eine zunehmend datengetriebene Wirtschaft werden vor allem in Brüssel gestellt. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich, in dem sich die Europäische Kommission eine Reihe von Vorhaben auf die Fahnen geschrieben hat, die den digital- und datenrechtlichen Rahmen des nächsten Jahrzehnts in Europa entscheidend prägen werden.
Angesichts der Komplexität der Regelungsbereiche und den gleichzeitigen Interdependenzen vieler Initiativen, wie beispielhaft der DSGVO und dem zukünftigen Regelungsrahmen zu künstlicher Intelligenz, stehen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten vor einer immensen Herausforderung. Dies umso mehr, als nichts weniger als die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft auf dem Spiel steht, die insbesondere im Digitalsektor ohnehin einiges aufzuholen hat gegenüber den U.S.-amerikanischen und asiatischen Märkten. Ein moderner, technologieneutraler Rechtsrahmen, der Innovations- und Wirtschaftsförderung einerseits und den Schutz von Verbraucherrechten und europäischen Werten andererseits klug austariert, wird daher maßgeblichen Einfluss darauf haben, dass die Mammutaufgabe der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft gelingt.
Digitale Markets Act und Digital Services Act
Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act stechen bei diesem Unterfangen zwei aktuelle horizontale Regulierungsvorhaben besonders hervor, die bereits auf den Weg gebracht sind und grundlegende rechtliche Änderungen insbesondere für digitale Plattformen mit sich bringen werden. Bei näherer Betrachtung dürfen wir aber noch einen ganzen Strauß von weiteren Vorhaben und Richtungsentscheidungen für dieses Jahr aus Brüssel erwarten.
Den gesamten Beitrag finden Sie in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft.
