28.02.2019

Widerstand gegen Uploadfilter & Meilenstein Digitalpakt

Es folgt ein Rückblick der Highlights aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen:

Die zahlreichen kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden bisher ignoriert. Statt eines fairen Interessenausgleichs haben sich die protektionistischen Bestrebungen und damit letztlich eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle durchgesetzt. Die Warnung des eco vor der Einführung von Uploadfiltern wurde erneut von zahlreichen Medien aufgegriffen, darunter Golem und Handelsblatt.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verabschiedete auch der Bundestag letzte Woche die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen. eco begrüßt die Entscheidung als wichtigen Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik. Heise Online berichtete über die Einschätzung der Internetwirtschaft.

Vorratsdatenspeicherung und Kritik EU-Leistungsschutzrecht