Am 15.12. hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages seine Sachverständigenanhörung zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) durchgeführt. Geladen waren zahlreiche Rechtswissenschaftler – und ein IT-Experte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für eco nahm der renommierte Medienrechtsexperte Dr. Dieter Frey an der Anhörung teil. Frey ist auch Verfasser eines von eco in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Europarechtswidrigkeit der geplanten Neuregelung der Hostprovider-Haftung im aktuellen Entwurf des WLAN-Gesetzes.
Die geplante Neuregelung der Hostprovider-Haftung, die in §10 TMG normiert werden soll, bewerteten die Sachverständigen einhellig als unpraktikabel und europarechtswidrig. Einig waren sich die Fachleute auch darin, dass nicht absehbar sei, welche Folgen der neu geplante §10 TMG für die Internetbranche haben werde.
Bei der Frage nach Alternativen kamen verschiedene Ansätze zur Sprache. Aber auch hier waren sich die geladenen Sachverständigen einig, dass die Regelung in die Kompetenz des Unionsgesetzgebers falle und zunächst dessen – durchaus vorhandene und aktuelle – Bestrebungen abgewartet werden sollten.
Dr. Häger, der das BSI bei der Anhörung vertrat, wies bezüglich der Neufassung des §8 TMG darauf hin, dass unbedingt unterschieden werden müsse zwischen der Zugangssicherung eines WLAN-Hotspots durch ein Passwort und die Sicherung des Netzes als solches. Letztere sei notwendig und müsse aufgrund der bereits geltenden Rechtslage vorgenommen werde. Durch Maßnahmen wir die Verschlüsselung des Zugangs, für den dann ein Passwort benötigt würde, ergebe sich allerdings „kein nennenswerter Sicherheitsgewinn“.
So befürwortete denn auch die Mehrheit der Sachverständigen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung in Bezug auf die Regelung des §8 TMG, wie sie auch schon der Bundesrat in seiner Stellungnahme angeregt hatte. Die anwesenden Rechtswissenschaftler sahen hierbei keine Probleme.