Berlin, 17. November 2023 - Nach rund zwei Jahren Ampel-Koalition zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich der digitalpolitischen Fortschritte. In drei von zwölf im Rahmen des eco Ampelchecks untersuchten digitalpolitischen Handlungsfeldern steht die Ampel aus Sicht des Verbands auf Rot, d.h. es ist keine positive Entwicklung im Vergleich zu den entsprechend im Koalitionsvertrag formulierten Zielen erkennbar. Dies betrifft die Bereiche digitalpolitischer Zuständigkeiten, digitaler Bildung und Vorratsdatenspeicherung. Gelbes Licht gibt es in weiteren acht Handlungsfeldern. Lediglich im Bereich der Datenpolitik sieht eco die Digitalpolitik der Ampel-Koalition aktuell im grünen Bereich.

„Die Verantwortungsdiffusion und Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung bringt die digitale Transformation in Deutschland zunehmend ins Stocken“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. „Statt ambitionierter Digitalpolitik erleben wir nach zwei Jahren Ampelregierung allenfalls ein Stop-and-Go.“

Es fehle an einer zentralen Instanz, die die Gesamtkoordination des Projekts Digitales Deutschland übernehme, um bestehende netzpolitische Baustellen noch in dieser Legislaturperiode systematisch zu beheben, so Süme weiter. „In Unternehmen und eigentlich in jeder Organisation ist es üblich, dass man größere Projekte durch eine:n Projektleiter;in steuern lässt, der oder die sicher nicht alle Aufgaben selbst erledigt, aber eben den Gesamtüberblick behält und die beteiligten Akteure steuert. Es dürfte unstrittig sein, dass die digitale Transformation ein mehr als komplexes Projekt ist. Insofern würde ich dazu raten, dass in der Bundesregierung endlich jemand die Federführung übernimmt, Ziele vorgibt, Prioritäten setzt und die Umsetzung von Teilprojekten überwacht. Ansonsten dürfte dieses Projekt eher früher als später gegen die Wand fahren“, sagt Oliver Süme.

Gelbes Licht in acht von zwölf netzpolitischen Kategorien

Mäßige digitalpolitische Fortschritte erkennt der Verband in acht von zwölf weiteren bewerteten Themenfeldern, die eco entsprechend mit gelb bewertet. Hierzu zählen die europäische und internationale Netzpolitik, der Ausbau digitaler Infrastruktur sowie Maßnahmen in den Bereichen Künstlicher Intelligenz, nachhaltiger Digitalisierung, Cybersicherheit, der Digitalen Verwaltung sowie New Work. Auch für die 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Digitalstrategie vergibt der Verband nur ein gelbes Licht. „Zwar hat die Ampelkoalition einen Großteil der in der Digitalstrategie aufgegriffenen Projekte bereits begonnen, was durchaus positiv ist“, so Oliver Süme. „Insbesondere Vorhaben in den Bereichen Verwaltungsdigitalisierung, dem Ausbau digitaler Infrastrukturen und der Cybersicherheit muss die Ampel-Koalition jetzt jedoch dringend beschleunigen.“ Grundsätzlich begrüße der Verband die in der Digitalstrategie formulierten Hebelprojekte wie den Netzausbau, die Einführung einheitlicher technischer Normen und Standards sowie die Etablierung sicherer digitaler Identitäten.