Nach einem Jahr Ampelregierung sieht ein Großteil der Deutschen nicht den erhofften digitalen Aufbruch. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V..* Rund 72 Prozent der Befragten geben an, dass die Ampelkoalition die digitale Transformation in Deutschland entschiedener vorantreiben müsse.
Knapp 15 Prozent zeigen sich unentschieden. Nur 13 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Ampelregierung die Digitalisierung entschieden vorantreibt. Unter den Wähler:innen der drei Koalitionsparteien wünschen sich vor allem Anhänger der Freien Demokraten mehr Fortschritt bei der digitalen Transformation: Für 77,4 Prozent der FDP-Wähler:innen geht dieser Prozess noch nicht schnell genug.
„Der erhoffte Turbo für die digitale Transformation in Deutschland ist bislang ausgeblieben, ein Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik nicht erkennbar“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Grundsätzlich seien Wille und Anstrengung sichtbar, zentrale digitalpolitische Fragestellungen strategisch umzusetzen. Doch müssten hierfür verschiedene Maßnahmen und Ressorts stärker ineinandergreifen, so Süme weiter. „Die Zersplitterung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in verschiedene Ressorts hat sich bereits in den letzten Wahlperioden als Bremsklotz bei zentralen Weichenstellungen für die digitale Transformation am Standort Deutschland erwiesen. Leider hat es die Ampelregierung – wie auch schon die Große Koalition vor ihr – verpasst, dem Thema Digitalisierung im Rahmen ihrer Ressortaufteilung eine strategische Schlüsselrolle beispielsweise in Form eines echten Digitalministeriums mit Budgetverantwortung und koordinierender Funktion für die Digitalpolitik, zuzuweisen.“
Energieeffizienzgesetz kontraproduktiv für Digitalstandort Deutschland
Dieses Problem setze sich nun auch in dieser Legislaturperiode fort. „Zentrale Fragen für die Internetwirtschaft gehen im Streit verschiedener Ressorts unter“, sagt Süme. „Aktuell kann man das am Beispiel des Vorschlags für das neue Energieeffizienzgesetz sehen, das neue Regelungen für Rechenzentren aufgreift: Der jetzige Entwurf könnte sich mehr als schädlich für die Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland erweisen und zur Abwanderung der Branche ins Ausland führen, da er technisch nicht machbare Anforderungen an Rechenzentrumsbetreiber formuliert.
Mehr als die Hälfte der Deutschen (56,6 Prozent) fordert zudem, dass die Bundesregierung die Betreiber kritischer Infrastruktur wie Rechenzentren im Zuge der Energiekrise stärker als bisher unterstützen sollte, wie die Civey-Umfrage weiter zeigt.
Download Grafiken:
Grafik 1: Treibt die Ampelkoalition die digitale Transformation entschieden voran?
Grafik 3: Sollte die Bundesregierung kritische digitale Infrastruktur stärker unterstützen?
* Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag vom eco Verband in der Zeit vom 28. bis zum 29. November 2022 rund 2500 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohner der BRD ab 18 Jahren. Der statistische Fehler liegt bei 3,5 Prozent.
