eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik am vorgestellten Gesetzentwurf zu den Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz und warnt vor massiven Eingriffen in Bürgerrechte und unabsehbare Folgen für Datenschutz und Datensicherheit im Netz.
Dazu eco Vorstandschef Oliver J. Süme: „Die am Freitag vom Bundesjustizministerium bekannt gewordenen Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität gehen weit über die ursprüngliche Intention des NetzDG hinaus.
Hier geht es nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden.
Die geplanten Verpflichtungen treffen sämtliche deutschen Telemediendienste. Während die Branche versucht, mit der Erfüllung der strikten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung die Datensicherheit zu erhöhen, fordert ausgerechnet das Justizministerium die Herausgabe von Passwörtern und anderen höchstpersönlichen Daten und forciert damit einen massiven Eingriff in Datenschutz, Bürgerrechte und das Fernmeldegeheimnis. Faktisch wird damit eine umfassende Onlinedurchsuchung möglich, einschließlich Zugriff auf Kommunikationsinhalte wie E-Mails, in der Cloud hinterlegte Fotos, Dokumente, etc..
Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dieses Vorhaben nicht Realität werden zu lassen.“
