Die Zeit der Kleinstaaterei ist vorbei – Deutschland muss Europa im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft digital stärken!

• eco stellt 6-Punkte-Forderungskatalog der Internetwirtschaft zur Stärkung des Digitalstandorts Europa auf

Berlin, 8. Mai 2020 – Die Internetwirtschaft gewinnt gesamtwirtschaftlich zunehmend an Bedeutung. Sie fördert Wertschöpfung auch in anderen Branchen und sichert so die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa. Die Internetwirtschaft ist damit ein wichtiger Treiber der Gesamtwirtschaft in Europa. Von einer starken Internetwirtschaft profitiert langfristig die gesamte europäische Wirtschaft.

Damit sich auch die europäische Internetwirtschaft schnell von den Folgen der aktuellen Coronakrise erholt, ist es entscheidend, dass jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen für die Zukunft gestellt werden.

„Für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft reichen klassische Konjunkturpakete bei weitem nicht mehr aus, die EU muss die digitale Wettbewerbsfähigkeit strukturell verbessern“, sagt der eco Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. „Europa muss den Rückstand bei der Digitalisierung dringend aufholen. Um die europäischen Wertschöpfungsketten krisenfest zu machen und nachhaltig zu stärken, bedarf es jetzt dringender Reformen in den Bereichen digitale Bildung, digitale Infrastrukturen, sowie IT-Sicherheit und Datenschutz. Zudem müssen die aktuell bestehenden virtuellen Binnengrenzen innerhalb der EU abgeschafft, digitale EU-Förderprogramme ausgebaut sowie ein funktionierendes Level-Playing-Field für Start-ups und KMU geschaffen werden.“

Er erwarte, dass sich Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft intensiv dafür engagiere, die politischen Leerstellen in diesen Bereichen aufzuarbeiten und die Digitalisierung EU-weit langfristig zu stärken, so Süme weiter.

Um digitale Großprojekte und Ziele voranzutreiben, fordert eco daher einen dauerhaften paneuropäischen Runden Tisch „Digitalisierung“ mit nationalen Vertretern der Branche via Verbände-Abordnung.

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Verband der Internetwirtschaft zudem einen 6-Punkte-Forderungskatalog aufgestellt, der die wichtigsten Ziele und Anforderungen für einen starken digitalen europäischen Binnenmarkt enthält:

1. Digitale Förderprogramme ausbauen, um Forschung, Innovation & Wettbewerb zu stärken

Die Finanzmittel für EU-Rahmenprogramme wie das im kommenden Jahr startende Horizon Europe müssen weiter gestärkt werden, damit die Digitalisierung in Europa flächendeckend vorangetrieben wird. Der Fokus sollte hier bei den Themenbereichen Künstliche Intelligenz, Mobilität, Industrie, Fertigung, Gesundheit, Digitale Bildung und Medienkompetenz sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit liegen. Eine einfachere und unbürokratische Förderpolitik kann dabei die richtigen Impulse geben, um jetzt auch Zielgruppen im Bereich KMU niedrigschwellig für die Digitalisierung zu begeistern und die digitale Transformation nachhaltig voranzutreiben.

2. Verlässliches IT-Schutzniveau und Datensicherheit europaweit etablieren und harmonisieren

Die EU muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einheitlich sowie konsistent anwenden. Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde die Basis für einen einheitlichen Datenschutz in Europa geschaffen. Eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzes muss vermieden werden. Der Bereich der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheitstechnologien muss ausgebaut und gefördert werden. Weiter muss die EU ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cybergefahren sicherstellen. Dies schließt auch einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit Hassinhalten und Desinformation ein, der nicht einseitig die Verantwortung der Wirtschaft auferlegt, sondern die Bevölkerung gleichermaßen einbindet.

3. Digitale Infrastrukturen und digitale Souveränität aktiv und paneuropäisch angehen

Für die weitere Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit der EU müssen hochleistungsfähige Gigabitinfrastrukturen sowie modernste Mobilfunknetze europaweit verfügbar sein und flächendeckend gestärkt werden. Zu einem funktionierenden Ökosystem digitaler Infrastrukturen gehören ebenso leistungsstarke Rechenzentren, Internet-Austauschknoten, Cloud-Infrastrukturen sowie Co-Location-Anbieter. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen bilden das Rückgrat der Digitalisierung. Die EU muss daher eine konsistente Strategie entwickeln, um auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen die digitale Souveränität in Europa sicherzustellen. Aktuelle Pläne, die digitale Souveränität in Europa durch Cloudprojekte wie GAIA-X zu stärken, sollten daher unbedingt weiter europäisch vorangetrieben werden.

 4. Virtuelle Binnengrenzen abschaffen und Datenfreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten

Innerhalb der EU muss es möglich werden, seine Dienste - auch bei öffentlichen Aufträgen - grundsätzlich und einfacher aus jedem Mitgliedstaat anbieten zu können. Es müssen passende Rahmenbedingungen für die Anbieter von Diensten und die Betreiber digitaler Infrastrukturen geschaffen werden, auch um den Digitalstandort Europa im internationalen Vergleich zu stärken. Andere Bereiche, wie bspw. das europäische Verbraucher- oder das Urheberrecht, welche noch stark fragmentiert und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten deutlich von nationalen Regeln geprägt sind, müssen im Sinne eines Digitalen Binnenmarktes weiter harmonisiert werden.

5. Europaweite Mindeststandards für digitale Lehr- und Lernkonzepte schaffen

Eine von Automatisierung, Digitalisierung sowie Vernetzung geprägte Wirtschaft und Gesellschaft benötigt ein umfassendes IT-Aus- und Weiterbildungssystem, das technische, soziokulturelle und anwendungsbezogene Perspektiven gleichermaßen miteinbezieht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen europaweit Mindeststandards für die Kompetenzvermittlung im Bereich der digitalen Bildung etabliert werden. Lehrkräfte aller Schul- und Hochschulsysteme in Europa müssen entsprechend aus- und weitergebildet werden. Weiter muss flächendeckend die IT-Infrastruktur von Hörsälen und Klassenräumen ausgebaut und in technische Ausstattung investiert werden. Die Schüler*innen, Auszubildende und Studierende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Digitale Kompetenzen ermöglichen die Teilhabe an künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Eine permanente IT-Weiterbildung sollte branchenübergreifend auch für die Generation der heutigen Arbeitnehmer*innen angestrebt werden. „Digitale Bildung made in Europe“ als Garant der europäischen IT-Fachkräftesicherung und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa.

6. Funktionierendes Level Playing Field für Start Ups und KMU etablieren

Im EU-Binnenmarkt stehen Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) aktuell vor großen Herausforderungen. Ihre Bedürfnisse und Probleme sollten daher bei Legislativvorschlägen besser berücksichtigt werden, um ein angemessenes Level-Playing-Field zu schaffen. Zahlreiche vertikale Legislativvorhaben der jüngeren Vergangenheit im Digitalbereich ließen eine entsprechende Rücksichtnahme vermissen und orientierten sich an globalen Unternehmen und deren technischem sowie finanziellem Potenzial (Urheberrecht, Umgang mit terroristischen Inhalten online, P2B-Verordnung, etc.).

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