Für die neue Legislaturperiode sieht eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. digitalpolitische Schwerpunkte in den Themenbereichen der digitalen Infrastruktur, digitaler Bildung und Verwaltung, Cybersicherheit sowie einem konsistenten Datenschutz im Internet. Kernforderungen sowie Handlungsempfehlungen hierzu hat der Verband in einer Internetpolitischen Agenda formuliert.
Diese netzpolitischen Prioritäten bestätigt auch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, im Auftrag von eco.
Digitale Infrastruktur ist der Schlüssel zu nachhaltiger Digitalisierung
Bei der bundesweit durchgeführten, repräsentativen Befragung gab mehr als die Hälfte an, dass die nächste Bundesregierung am dringendsten die digitale Infrastruktur stärken muss (52,8 Prozent). Dies ist auch ein Kernanliegen des eco und der unter seinem Verbandsdach gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen. In seiner Internetpolitischen Agenda fordert der Verband, dass die neue Bundesregierung digitale Souveränität forcieren muss, in Form von offenem Technologie-Zugang sowie flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen.
Weiter geben jeweils mehr als 30 Prozent der Befragten an, dass die neue Bundesregierung dringend bei den Themenbereichen der digitalen Verwaltung (37,6 Prozent), Cybersicherheit (34,5 Prozent) und der digitalen Bildung (30,9 Prozent) gegensteuern muss. „Staat und Verwaltung müssen aktiv zu einer digitalen Gesellschaft beitragen – Ämter und Behörden sollten eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung übernehmen“, so eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Für ein modernes E-Government müssten neue Standards für sichere digitale Identitäten entwickelt sowie offene Standards für Verwaltungsanwendungen bereitgestellt werden, so Süme weiter.
Süme: Digitalpolitische Topthemen mit einem Digitalministerium angehen
Für die digitale Transformation des Bildungssystems hält der eco Verband den Ausbau digitaler Lern- und Lehrangebote und der Stärkung der Medienkompetenz von Lehrkräften für essenziell. Daneben sei die Förderung grundlegender Informatik- und IT-Kenntnisse in allen Bereichen schulischen Lernens und mithilfe individueller Weiterbildungen wichtig.
Für die Sicherheit sowie Integrität von Netzen hält Süme transparente, verlässliche Regeln sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien für unabdingbar. Für ein starkes IT-Sicherheitsniveau und der konsistenten Anwendung des Datenschutzrechts bedürfe es auch eines gemeinsamen Dialogs zwischen Politik, Anbietern und Anwender:innen. Dies ist auch ein wichtiges Anliegen der Bürger:innen, wie die aktuelle Bevölkerungsumfrage zeigt: Hier gibt rund ein Viertel der Befragten an (25,5 Prozent an), dass die neue Bundesregierung dringend den Datenschutz im Internet stärken muss.
„Ob Digitale Infrastrukturen, Cybersicherheit oder digitale Bildung – wir haben aktuell einfach zu viele digitalpolitische Brandherde in Deutschland und brauchen dringend eine konkrete, ressortübergreifende Lösungsstrategie“, so Süme. Um digitale Transformation zügig zu gestalten, hält der eco Vorstandsvorsitzende ein Digitalministerium für unabdingbar. Darüber hinaus könne nur ein Digitalministerium langfristige Ansätze für die dringenden Herausforderungen unserer Zeit, wie etwa dem Klimawandel liefern, da die Digitalisierung hier einen Teil der Lösung darstelle.
*Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag vom eco Verband im Zeitraum vom 2.9. bis zum 21.9.2021 mehr als 5000 Personen befragt. Mehrfachantworten möglich. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
Unsere digitalpolitischen Forderungen und Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode:
