- „Wahlprogramme der Parteien enthalten wichtige Ansätze für Deutschlands digitale Zukunft, doch es bedarf der koordinierten Umsetzung durch Digitalministerium“
- Digitales Deutschland 2030: eco formuliert Agenda mit 10 Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode
- „Wahl/digital 2025“: Netzpolitischer Parteiencheck live am 11. Februar
In rund drei Wochen ist Bundestagswahl - im Vorfeld hat eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. die Wahlprogramme mehrerer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien aus netzpolitischer Sicht analysiert. Die Auswertung des Verbands beleuchtet zentrale Themen wie die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, den Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie den Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz.
„In Deutschland ist bei der Digitalisierung zu lange zu wenig passiert. Die untersuchten Wahlprogramme enthalten zwar gute Ideen für unsere digitale Zukunft, doch der Schlüssel liegt in einer konsequenten und stringenten Umsetzung. Wir fordern dazu ein Digitalministerium sowie konkrete Maßnahmen und Meilensteine, die die Digitalisierung beschleunigen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für eine grundlegende Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Sie wird angesichts der bisherigen Versäumnisse nur mit einer Digitalstrategie und einem Digitalministerium mit zentraler Verantwortung, eigenem Budget und ressortübergreifenden Kompetenzen gelingen. Nur so können wir Deutschlands digitalen Rückstand noch aufholen“, so eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.
Dies ist eine von insgesamt zehn politischen Kernforderungen der Internetwirtschaft für die nächste Legislaturperiode, die der eco Verband im Rahmen seiner Internetpolitischen Agenda veröffentlicht hat.
Wahlprogramme unter der Lupe: Digitalisierung braucht koordinierte Gesamtstrategie
eco – Verband der Internetwirtschaft hat die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf ihre digitalpolitischen Konzepte hin analysiert. Das Fazit: Viele richtige Ansätze, aber eine Gesamtstrategie für Deutschlands Digitalisierung fehlt.
Digitalministerium: Zentrale Steuerung oder nur Verwaltungsumbau?
Aus Sicht der Internetwirtschaft ist die Schaffung eines Digitalministeriums als zentrales Organ für Digitalisierung und Digitalpolitik in der nächsten Legislatur entscheidend. Der Plan einer Bündelung digitalpolitischen Kompetenzen in einem Digitalministerium findet sich in den Programmen der SPD, CDU und FDP. Während die CDU einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen möchte, der auch Digitalpolitik umfasst, liegt der Fokus bei FDP und SPD hingegen verstärkt auf der Zentralisierung der Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung.
Cybersicherheit: Stärkung des BSI, aber Kontroversen bei Vorratsdaten
Auch in der Cybersicherheit gibt es unterschiedliche Ansätze: Während sich zwar alle Parteien bis auf das BSW für die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Stelle für Cybersicherheit aussprechen plant die CDU/CSU zusätzlich auch eine stärkere Kooperation zwischen Bund und Ländern, um mehr Kohärenz in der Cybersicherheitsregulierung zu schaffen. Die CDU plant jedoch gleichzeitig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – ein Punkt, den eco entschieden ablehnt. Die FDP, Linke und die Grünen positionieren sich hingegen ausdrücklich gegen Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle.
Künstliche Intelligenz: Fortschritt aktiv gestalten oder Innovation ausbremsen?
Beim Umgang mit Daten und Künstlicher Intelligenz zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. FDP und CDU setzen sich für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts ein und wollen den Zugang zu Daten, insbesondere für das Training von KI, verbessern. Die Grünen streben eine möglichst unbürokratische Umsetzung des AI Acts an, prüfen jedoch gleichzeitig eine Verschärfung des Urheberrechts im Bereich der KI-Trainingsdaten. Das BSW plant ein Verbot von Verhaltensdaten, was aus Sicht von eco mögliche Konflikte mit dem EU-Recht mit sich bringen könnte. Die Linke setzt mit einem Open-Data-Gesetz auf mehr Transparenz, während die SPD die Notwendigkeit eines rechtssicheren Umgangs mit Daten betont und einen fairen Zugang sicherstellen will.
eco lädt zur Veranstaltung am 11. Februar ein „Wahl/Digital 2025: Netzpolitischer Parteiencheck“
Am 11. Februar 2025 geht es in einer hochkarätigen eco Veranstaltung um nicht weniger als die zentrale Frage, wie die Parteien die digitale Zukunft Deutschlands gestalten wollen. Welche Konzepte haben sie für die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft? In prägnanten Fragerunden mit führenden Politiker:innen – darunter Saskia Esken (SPD), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und weiteren Digitalpolitiker:innen – wird diese Frage direkt beantwortet.
Der Fokus liegt auf einem dynamischen und interaktiven Austausch zu den drängendsten netzpolitischen Themen. Mit Stimmen aus der Internetwirtschaft und praxisnahen Impulsen aus der Branche wird ein klarer Blick auf die Digitalpolitik von morgen geworfen. Jetzt kostenfrei anmelden und dabei sein!
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