Viele liegengebliebene Digitalgesetze gefährden Sicherheit und Innovationskraft
Die letzte Bundestags-Sitzungswoche der 20. Wahlperiode ist zu Ende – in anderthalb Wochen wird gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. weist darauf hin, dass auch aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition zahlreiche für die Internetbranche relevante Regulierungsvorhaben nicht abgeschlossen werden konnten. Dazu zählen insbesondere sicherheitspolitische Initiativen wie das NIS2-Umsetzungsgesetz, das Quick-Freeze-Gesetz und das Recht auf Verschlüsselung. Die nötigen Klarstellungen für Unternehmen müssen nach der Wahl schnellstmöglich angegangen werden, fordert der Verband.
„Diese Gesetze hätten dazu beigetragen, die digitale Sicherheit und Privatsphäre in Deutschland zu stärken. Ihr Scheitern aufgrund der Diskontinuität ist eine verpasste Chance“, sagt eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. „Es ist daher wichtig, dass diese Vorhaben von der neuen Bundesregierung priorisiert behandelt werden.“
Nach der Wahl braucht es Tempo: Rechtsunsicherheit hemmt Innovationen
Auch bei der Umsetzung weiterer europäischer Regulierung in nationales Recht kommt es nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition zu Verzögerungen. Besonders dringend muss aus Sicht des Verbands daher nach der Wahl Klarheit in der KI-Regulierung hergestellt werden. „Gerade bei einem so wettbewerbsrelevanten Thema wie KI können wir es uns nicht leisten, dass Investitionen zurückgehalten werden und Innovationen stocken, nur weil der Rechtsrahmen in Deutschland nicht sauber abgesteckt ist“, mahnt Oliver Süme. Die nächste Bundesregierung müsse hier schnellstmöglich Klarheit schaffen, so Süme weiter.
Digitales Deutschland 2030: eco veröffentlicht Agenda für Neustart der Digitalpolitik
Die Strukturen und Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Deutschland sind unzureichend. Viele digitalpolitische Herausforderungen wurden in dieser Legislaturperiode nicht angegangen. Um die digitale Transformation in der nächsten Wahlperiode erfolgreich voranzutreiben, fordert eco in seiner internetpolitischen Agenda ein klares Zielbild „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags sowie einen grundlegenden Umbau der digitalpolitischen Entscheidungsprozesse. Die wichtigste Rolle muss dabei künftig ein Digitalministerium spielen, das über ein eigenes Budget verfügt und als zentrale Steuerungseinheit die Digitalisierung mit verbindlichen Vorgaben ressortübergreifend vorantreibt.
Oliver Süme: „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft. Die nächste Bundesregierung muss die digitale Transformation entschieden vorantreiben, digitale Rahmenbedingungen konsequent umsetzen und die Koordination durch ein Digitalministerium gewährleisten.“
eco macht heute Abend den netzpolitischen Parteiencheck
Am 11. Februar 2025 veranstaltet eco mit „Wahl/Digital 2025“ den großen netzpolitischen Parteiencheck. Führende Digitalpolitiker:innen, darunter Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP), diskutieren über ihre Konzepte für die digitale Zukunft Deutschlands.
Jetzt die Internetpolitische Agenda von eco, das Hintergrundpapier zum Digitalministerium und Wahlprogrammauswertung der Parteien zur Bundestagswahl 2025 herunterladen.
