Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. Das Gesetz verpflichtet die EU-Kommission zur Vorlage eines ersten Evaluationsberichts an das EU-Parlament und den Rat innerhalb von zwei Jahren, der heute veröffentlicht wurde. Für den Verband der Internetwirtschaft hat sich die DSGVO trotz anfänglicher Sorgen nach rund zwei Jahren als grundsätzlich taugliches Regulierungsinstrument etabliert. Gleichzeitig ergeben sich für eco bei der Umsetzung der DSGVO, insbesondere für den Mittelstand noch zu viele Fragen und praktische Probleme.
Dazu sagt eco Geschäftsführer Alexander Rabe:
„Ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen, der mit der Datenschutzgrundverordnung geschaffen wurde, war der erste Schritt hin zu einer verantwortungsvollen europäischen Datenpolitik. Doch deren Umsetzung wirft besonders für kleine und mittelständische Unternehmen noch immer zahlreiche Fragen und praktische Probleme auf. Die Unternehmen brauchen klare Regeln und pragmatische Hilfestellung, bei deren Umsetzung – hier muss die Beratungsfunktion der Datenschutzaufsichtsbehörden viel besser greifen! Wir begrüßen, dass auch die Kommission erkannt hat, dass die bestehenden bürokratischen Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Datenschutz nur durch einen ganzheitlichen europäischen Ansatz überwunden werden können. Dieser Ansatz muss die jetzigen Unsicherheiten beseitigen und zugleich einen innovationsfreundlichen und marktgerechten Rechtsrahmen garantieren, damit wir das uneinheitliche Datenschutz-Niveau Europas endlich ausgleichen.“
Für den Verband der Internetwirtschaft hat Europa mit der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die zukünftige Ausgestaltung des Schutzes von personenbezogenen Daten gesetzt. Zersplitterte Regulierung, die zuvor in nationalen Datenschutzgesetzen unterschiedlich gehandhabt wurde, wurde in einer zentralen europäischen Verordnung gebündelt, systematisiert und nach denselben Prinzipien aufgestellt. An der Evaluierung der DSGVO hat der Verband der Internetwirtschaft sich mit folgenden Eckpunkten beteiligt.
