Voraussichtlich am 22. und 23. Juni findet mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag die Schlussabstimmung des von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetzes statt. Der bereits im April vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht für Rechenzentren, die ab dem 1. Juli 2026 den Betrieb aufnehmen, zunächst eine pauschale Abgabe von zehn Prozent ihrer Abwärmemenge vor. In den darauffolgenden zwei Jahren soll die Abwärme-Abgabe zeitlich gestaffelt auf völlig unrealistische 15 bzw. 20 Prozent erhöht werden.
Die unter dem Dach von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen hält den Gesetzentwurf in dieser Form für schädlich für den Digitalstandort Deutschland und appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, das Energieeffizienzgesetz intensiv auf den Prüfstand zu stellen und die Bedenken der Rechenzentrumsbranche ernst zu nehmen.
Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:
„Das geplante Energieeffizienzgesetz kann den Digitalstandort Deutschland nur dann stärken, wenn der Gesetzgeber auf eine starre, einseitige Abgaberegelung für Rechenzentrenbetreiber verzichtet und sich stattdessen auf die sogenannte Readiness zur Abgabe, der Abwärme eines neugebauten Rechenzentrums fokussiert.” Das heißt: Rechenzentren werden von vornherein mit der Möglichkeit der Abgabe ihrer Abwärme geplant und sind bei Bedarf in der Lage, die Abwärme mit akzeptablem zeitlichen, technischen und kommerziellen Aufwand abzugeben.
“Wir brauchen einen realistischen Voraussetzungskatalog für Abwärmeprojekte mit einer standortspezifischen Analyse zur Machbarkeit”, so Waldhauser weiter. Eine solche Regelung entspräche auch dem europäischen Ansatz der Energy Efficiency Directive, die eine Abwärmenutzung in Abhängigkeit lokaler Besonderheiten und wirtschaftlicher Machbarkeit vorsieht.
Die aktuellen Vorgaben im diskutierten Energieeffizienzgesetz bedeuteten faktisch ein Neubaumoratorium von großen und damit besonders energieeffizienten Rechenzentren, kritisiert Waldhauser.
“Digitalisierung ist das zentrale Mittel, um sektorübergreifend große Mengen CO2 einzusparen: sei es durch Homeoffice, ressourcenschonende Logistikketten, energiesparende Prozesse in der Industrie 4.0, oder smarte Mobilitäts- und Verkehrskonzepte. Der Zusammenhang ist simpel: Klimaschutz braucht Digitalisierung und Digitalisierung braucht Rechenzentren. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Energieeffizienzgesetz verhindert die Bundesregierung den Neubau von Rechenzentren und schadet damit sowohl dem Klimaschutz als auch dem Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland.“
