Die Aktualisierungsnovelle der Strompreisbremse soll voraussichtlich am 16. März als interfraktioneller Antrag über den Bundestag eingebracht werden. eco und die vom Verband der Internetwirtschaft initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisieren die vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Novelle deutlich: Rechenzentren werden in der aktuellen Novelle nicht als energieintensive Branche berücksichtigt und werden somit nicht umfassend durch die Strompreisbremse abgesichert und von steigenden Energiekosten entlastet.
Zudem besteht eine Gefährdung der Wirtschaftlichkeit sogenannter Power Purchase Agreements (PPA) und somit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien außerhalb der herrschenden Förderregime zu stärken, sollten die Rahmenbedingungen für die Energieversorgung auf Basis von PPA verbessert werden.
Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen:
“Rechenzentren geben Daten ein Zuhause und sorgen für eine vertrauenswürdige und leistungsfähige Digitalisierung in Deutschland. Da die Speicherung und Verarbeitung von Daten in Deutschland entsprechend Energie verbraucht, sollte es also nur folgerichtig sein, wenn die Strompreisbremse auch für die Datacenter-Branche im selben Umfang wie für andere stromintensive Unternehmen gilt. Während die Kommission in ihrem Abschlussbericht für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung die Energieabnahme von Rechenzentren längst auf eine Stufe mit stromintensiver Industrie stellt, setzt die Bundesregierung hier den Rotstift an.
Aus meiner Sicht ist das der falsche Ansatz im Umgang mit einer Zukunftsindustrie: Strom ist in Deutschland ohnehin schon recht teuer im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. So unterstützt zum Beispiel Frankreich alle energieintensiven Unternehmen, inklusive Rechenzentren. Das vergrößert den Unterschied bei den Stromkosten noch weiter und ist für uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Rechenzentren in Deutschland. Anstatt die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu würdigen und die Branche entsprechend bei der Strompreisbremse zu berücksichtigen, wird sich diese Schlechterstellung auch nachteilig auf andere Wirtschaftsbereiche in Deutschland auswirken. Damit leistet die Strompreisbremse leider keinen nennenswerten Beitrag zur Absicherung kritischer digitaler Infrastruktur.
Die vorgesehene Regelung bezüglich der Abschöpfung von krisenbedingten Sondergewinnen wirkt sich zudem negativ auf den Ausbau erneuerbarer Energien aus: Denn Power Purchase Agreements sind ein zentrales Standbein für die Finanzierung neuer Windkraft- und Solaranlagen. Durch die aktuelle Regelung besteht nun die Gefahr, dass PPA nicht mehr wirtschaftlich sind. Die neue Regelung wirkt sich somit kontraproduktiv für privatwirtschaftliche Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland aus. Hierdurch entfällt ein wichtiger Anker für den Ausbau und die Verfügbarkeit von Grünstrom und gefährdet die im Koalitionsvertrag festgesetzten Zielen hinsichtlich des klimaneutralen Betriebs digitaler Infrastrukturen.“
Zum Hintergrund: Vor der Aktualisierungsnovelle war bereits im November vergangenen Jahres ein Entwurf zur Strompreisbremse bekannt geworden, den die eco Allianz bereits kritisiert hatte. Eine Stellungnahme zum damaligen Entwurf finden Sie hier.
