Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an die Verhandlungsparteien, beim Breitbandausbau mit Augenmaß vorzugehen. Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Verhandlungsparteien zur konsequenten Förderung der Gigabit-Gesellschaft. Diese Forderung hat auch eco in seiner Internetpolitischen Agenda festgeschrieben. Dementsprechend erachtet der Verband der Internetwirtschaft den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland als das wichtigste Infrastrukturprojekt für die kommenden Jahre. Breitbandiges Internet schafft die Grundlage für Innovation und moderne Dienste. Es sichert die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Ein effektiver Breitbandausbau gelingt ökonomisch sinnvoll und effizient am besten über einen wettbewerbsgetriebenen Ausbau. Gleichwohl sieht eco die Notwendigkeit, dass der Ausbau von breitbandigem Internet in Deutschland mit gezielten Fördermaßnahmen unterstützt werden muss, um eine dynamische und zügige Entwicklung zu gewährleisten.
Fördermaßnahmen sollten zielgerichtet dort eingebracht werden, wo ein marktgetriebener Ausbau nicht ohne weiteres möglich ist. Eine pauschale, gesetzliche „Ausbauverpflichtung“ würde an dieser Stelle nicht zwingend weiterhelfen und birgt zudem die Gefahr lediglich mehr Ineffizienz in den marktgetriebenen Ausbau zu bringen, dies könnte insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen überfordern. Technologieneutralität der neuen Gigabitnetze bei gleichzeitiger hoher Leistungsfähigkeit und Bandbreite müssen im Mittelpunkt eines wettbewerbsgetriebenen Breitbandausbaus stehen.
Die aktuellen Überlegungen zu pauschalen Ausbauverpflichtungen sind kein Patentrezept und müssen kritisch hinterfragt werden. Auch die Bundesnetzagentur hat diese Vorgabe als wettbewerbsschädlich eingestuft und in ihrem Jahresbericht entsprechend kritisiert. Das Ziel der Gigabit-Gesellschaft kann nicht isoliert durch eine pauschale, gesetzliche Ausbauverpflichtung, sondern nur durch einen komplett neuen in sich ausgeglichenen und konsistenten Regulierungsrahmen erreicht werden, der wettbewerbsfähig und fair ausgestaltet sein muss.
