„Die heutige Entscheidung zwischen Koalition und Opposition für eine Grundgesetzänderung zugunsten der digitalen Bildung an Schulen definiert einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik. Ich freue mich, dass endlich alle Parteien verstanden haben, dass es diesen Paradigmenwechsel braucht um in Sachen digitaler Bildung endlich aus der Defensive zu kommen und international aufzuholen. Die technische Ausstattung der Schulen ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen Bund und Länder zügig Konzepte vorlegen, wie Lehrerinnen und Lehrer dazu befähigt werden können, digitale Kompetenzen an ihre Schülerinnen und Schüler weiterzugeben.“, sagt eco-Geschäftsführer Alexander Rabe.
Nach langem Ringen einigten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Grundgesetzänderung, die die große Koalition zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule gemacht hatte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung gaben die vier Fraktionen am Freitag, den 23. November in Berlin ab. Mit der Grundgesetzänderung würde das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung weiter gelockert. Der Digitalpakt soll das erste Programm sein, das auf der Basis der neuen Regelung verabschiedet wird. Der Bundestag soll die Änderung bereits kommende Woche beschließen, nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.
