Seit 25 Jahren bekämpft die Beschwerdestelle von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. erfolgreich illegale Inhalte im Netz. Der nun vorgestellte Bericht für das Jahr 2020 zeigt, dass die unabhängige Meldeinstanz einen erheblichen Beitrag zur Löschung und Strafverfolgung von rechtswidrigem Content beiträgt: Die Zahl der berechtigten Beschwerden mit klarem Rechtsverstoß ist mit insgesamt 5.523 Fällen so hoch wie nie zuvor und im Vergleich zum Vorjahr um knapp 19 Prozentpunkte angestiegen.
Mehr als ein Drittel der Hinweise lieferten Bürger:Innen. Hierbei gaben rund 21 Prozent personenbezogene Daten beim Einreichen der Beschwerde an, 17 Prozent wurden anonym gemeldet. Die restlichen Hinweise gehen auf eigene Funde der eco Beschwerdestelle im Rahmen der Bearbeitung eingereichter Beschwerden, Partnerhotlines oder andere Quellen zurück.
„Die Menschen sind sehr sensibilisiert dafür, dass sie mit ein paar Klicks illegale Internetinhalte melden und damit zu deren dauerhaften Löschung und Strafverfolgung beitragen können“, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. „Jede und jeder Einzelne trägt dazu bei, dass Kinderpornografie, Volksverhetzung und Gewalt im Netz der Kampf angesagt wird.“
Christian Kastrop: Hassrednern und Extremisten nicht das Feld überlassen
Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fügt hinzu: „Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien verbreiten sich aktuell mit hoher Geschwindigkeit im Netz. Dieser Entwicklung muss unsere Gesellschaft mit aller Kraft entgegentreten. Hassrednern und Extremisten darf nicht das Feld überlassen werden, strafbaren Äußerungen muss daher unbedingt nachgegangen werden.“
Zudem betont Kastrop die Wichtigkeit, kinderpornografische Inhalte strafrechtlich schnell und effektiv zu verfolgen: „Sexualisierte Gewalt traumatisiert Kinder für ihr gesamtes Leben. Die Bekämpfung ist deshalb eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.“
Gemeldete Rechtsverstöße zum Großteil im Bereich Kinderpornografie
Kinderpornografische Inhalte machten 2020 knapp zwei Drittel der berechtigten Beschwerden aus. Weiter sind Meldungen zu frei zugänglicher Erwachsenenpornografie (1.149 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von mehr als 750 erhaltenen Beschwerden zu potenziell verfassungsfeindlichen Inhalten wurden knapp zehn Prozent der Inhalte als rechtwidrig eingestuft. Hierzu zählen unter anderem Volksverhetzung sowie das Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
„Die Anschläge in Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke oder auch der über das Netz organisierte Sturm auf das US-Kapitol haben viele Menschen wachsamer gegen extremistisches Gedankengut und populistische Inhalte gemacht“, so Koch-Skiba weiter. „Nicht alles was extremistisch klingt, ist gleichzeitig auch strafbar und bedarf daher einer intensiven Prüfung. Gerade bei Unsicherheiten ist es wichtig, solche Inhalte zu melden.“
25 Jahre eco Beschwerdestelle: Breites Engagement durch Gesellschaft, Wirtschaft & Politik
So steht auch das 25-jährige Jubiläum der eco Beschwerdestelle unter dem Motto „Gemeinsam für das Gute im Netz.“ Neben der Verantwortung der User selbst, der Politik und einem breiten Bündnis aus nationalen wie internationalen Netzwerkpartnern schließt das auch Internetprovider, Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden mit ein.
„Internetprovider und Unternehmen übernehmen schon jetzt eine große Verantwortung, um illegale Internetinhalte schnellstmöglich nachzuverfolgen und dauerhaft zu entfernen“, sagt Koch-Skiba. „Die freiwillige Selbstregulierung funktioniert – auch international. Weitere Mechanismen wie verpflichtende Uploadfilter würden diesen Ansatz nur konterkarieren.“
Der Erfolg gibt ihr Recht: 97,7 Prozent der monierten Inhalte konnten 2020 erfolgreich entfernt werden oder wurden anderweitig legalisiert, zum Beispiel mit einer Altersbeschränkung für Kinder und Jugendliche. Weniger als ein Fünftel der beanstandeten URLs war dabei in Deutschland gehostet. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die eco Beschwerdestelle zudem einen leichten Anstieg in ihrer Erfolgsquote.
Download: des Jahresberichts 2020
Download: der Pressemitteilung
