eco Forderung an neue Bundesregierung: Netzpolitik europäisch denken
- Stärkeres EU-Monitoring der Umsetzung in Mitgliedstaaten begrüßenswert
- eco Vorstand Oliver Süme: „Leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind Schlüssel für Nachhaltigkeit und Souveränität“
- eco Forderung an neue Bundesregierung: Netzpolitik europäisch denken
Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten „Path to the Digital Decade“ Programm sowie der Bilanz nach zwei Jahren von der Leyen Kommission sagt eco Vorstand Oliver Süme:
„Die Europäische Kommission hat ehrgeizige Ziele für ein digitales Europa definiert und in den letzten Monaten unter anderem mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act, dem European Green Deal, dem Artificial Intelligence Act und dem Data Governance Act erste Strategien zur Erreichung dieser Ziele vorgelegt. Jetzt ist es an der Zeit diese Strategien und Ziele in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen. Dies wird auch wesentlich in der Verantwortung der nächsten Bundesregierung liegen.“
Mehr europäischer Spirit, weniger nationale Alleingänge in der Netzpolitik
Den heute vorgestellten Plan der EU-Kommission, die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Digitalziele in den Mitgliedstaaten künftig stärker zu kontrollieren, begrüßt Süme ausdrücklich:
„Nur wenn unter Regulierungsbehörden ein konsistentes und einheitlich abgestimmtes Vorgehen besteht, wenn für Unternehmen klare geografische Zuständigkeiten gelten und wenn nicht die Größe einer Rechtsabteilung über den Erfolg eines Unternehmens in Europa bestimmt, können auch europäische Start-ups und KMU in Bereichen wie Telekommunikation oder Cloud konkurrenz- und wettbewerbsfähig in einem europäischen Binnenmarkt agieren und in einem globalen Umfeld bestehen. Deshalb ist ein gemeinsamer europäischer Ansatz essenziell und aus denselben Gründen müssen nationale Alleingänge vermieden werden. Digitale Dienste und Daten dürfen innerhalb der EU keine Grenzen kennen.
Gemeinsame europäische Werte und Standards können so auch über den Binnenmarkt hinaus Wirkung entfalten. Die zunehmende internationale Wahrnehmung und Bedeutung von Datenschutz seit Verabschiedung der DSGVO über europäische Grenzen hinaus unterstreicht dies. Und auch das europäische Dateninfrastruktur Ökosystem GAIA-X demonstriert, wie wirkmächtig die europäische Vision einer an gemeinsamen Standards und Werten orientierte Digitalisierung werden kann. Ich wünsche mir eindeutig mehr von diesem europäischen Spirit“, so Süme.
Auftrag für neue Bundesregierung: oberste Priorität für Gigabit-Netzausbau und bessere Standortbedingungen für Rechenzentren
Der eco Vorstandsvorsitzende unterstreicht in diesem Kontext auch nochmals die Bedeutung der Digitalisierung und insbesondere leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen wie Rechenzentren als Schlüssel zu einer nachhaltigen Digitalisierung und digitaler Souveränität in Europa:
„Es geht nichts ohne digitale Infrastrukturen. Digitale Technologien leisten einen enormen Beitrag zur Erreichung der durch von der Leyen formulierten Klimaziele, entsprechende Lösungsstrategien müssen jetzt gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entwickelt werden. Für die nächste deutsche Bundesregierung bedeutet das ganz konkret: Der Gigabit-Netzausbau muss oberste Priorität haben und Rechenzentren als Rückgrat der Digitalisierung müssen endlich wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen hier am Standort Deutschland bekommen. Dies gelingt nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor 2038, einem zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, der Aufnahme von Ansätzen des Green Codings in das Curriculum zukünftiger IT-Fachkräfte, dem flächendeckender Einsatz von Glasfaser und 5G-Technologien, sowie konsequenter Abwärmenutzung mithilfe gezielter staatlicher Unterstützung.“
„Digitale Souveränität, nachhaltige Digitalisierung sowie eine Führungsrolle im digitalen Weltmarkt erreichen wir nur wenn die europäische Politik Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensatz, sondern als zwei Seiten derselben Medaille begreift sowie die Potenziale der digitalen Wirtschaft entsprechend fördert und nutzt“, sagt Oliver Süme.
Weitere Informationen und Links
