Am heutigen Dienstag kommen Rat, Kommission und Parlament zum dritten Trilog des geplanten EU Data Acts zusammen. Der Data Act wird die Datenwirtschaft in Europa grundlegend verändern und soll die Zugänglichkeit von nicht-personenbezogenen Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig steigenden Datenmengen besser ausschöpfen zu können.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht trotz wichtiger Fortschritte immer noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act, da dieser aktuell für Unternehmen weniger Anreize, sondern vor allem Bürokratieaufwand schafft.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Aufgrund der Bedeutung und Tragweite der Regelungen zum Umgang mit Daten in Deutschland, Europa und darüber hinaus, darf es heute nicht ausschließlich darum gehen, nur eine Einigung zu erzielen, um das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell abzuschließen. Zwar hat die Kommission beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen und bei den Einschränkungen der Zugriffsrechte für öffentliche Stellen, bereits an den richtigen Stellschrauben gedreht. Dennoch sind aus unserer Sicht beim Data Act noch zahlreiche Fragestellungen klärungs- und verbesserungsbedürftig. Insbesondere die Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder auch die ungenügenden Datenverarbeitungsrechte von Dateninhabern, müssen heute angegangen werden. Auch im Bereich der Geschäftsgeheimnisse gibt es, trotz einiger erzielter Fortschritte, weiterhin Verbesserungsbedarf. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Verpflichtung zur Weitergabe von Daten, keine wirtschaftliche Schäden für die Dateninhaber entstehen. Und wir brauchen bessere Anreize für die Internetwirtschaft, die den Bürokratieaufwand rechtfertigen, den das Aufbereiten und die Weitergabe von Daten aktuell mit sich bringen.“
Eigentlich sollte der Data Act noch im Juni unter der schwedischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden. Ob eine Einigung gelingt, wird der Trilog heute zeigen.
