Die geplante Reform zum EU-Urheberrecht, die in diesen Tagen beschlossen werden sollte, liegt vorerst auf Eis. Vertreter von insgesamt elf Ländern konnten sich nicht auf die umstrittenen Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht einigen. Die eigentlich letzte Verhandlungsrunde im Trilog am heutigen Montag wurde abgesagt – dass die Reform noch vor der Europawahl beschlossen wird, ist damit längst nicht mehr sicher.
Dazu sagt der Vorstandsvorsitzende von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V, Oliver Süme: „Die kritischen Stimmen gegen ein europäisches Urheberrecht inklusive Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind mittlerweile ohrenbetäubend laut und kommen aus allen Bereichen – auch aus der Kreativbranche. Der Rat der EU muss die jetzt gewonnene Zeit effektiv nutzen und die kritischen Punkte nochmal eingehend prüfen und konstruktiv diskutieren. Ein europäisches Urheberrecht einzuführen wie geplant, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriert, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremst – nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen – wird der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht. Diese Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird“.
Darum setzt sich eco für ein faires Urheberrecht ein, bei dem europäischen KMU und Start-ups Rechtssicherheit sowie Urhebern ein fairer Ausgleich und der Schutz ihrer Rechte bestmöglich geboten wird.
