Der diesjährige CDU-Parteitag hat intensiv über den Ausbau des 5G-Mobilfunks diskutiert: Mit großer Mehrheit wurde am Samstag für einen Antrag gestimmt, mit dem der chinesische Konzern Huawei nicht explizit vom Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werden soll. Der Antrag verlangt außerdem nach „einen klar definierten Sicherheitskatalog“.
Die Bundesnetzagentur hat bereits im Oktober einen Entwurf für neue Sicherheitsanforderungen an Telekommunikationsnetzbetreiber veröffentlicht, die sie gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes erarbeitet hat. Mit dem Entwurf hat die Bundesnetzagentur gleichzeitig eine Konsultation gestartet, an der sich eco-Verband der Internetwirtschaft beteiligt hat.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei der CDU letztlich die Vernunft gesiegt hat und sich die eigenen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im Wirtschaftskrieg USA-China durchsetzen konnten. 5G gehört die Zukunft! Klar definierte, nachvollziehbare Sicherheitsanforderungen sind wichtig auf dem Weg zum 5G-Netzausbau, doch wir müssen auch endlich vorankommen, um unsere Ausbauziele nicht erneut zu verfehlen und im internationalen Vergleich noch weiter zurückzufallen“, sagt eco-Vorstand Klaus Landefeld.
eco kommentiert neuen Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur
eco unterstützt das Bestreben der Bundesnetzagentur, die IT-Sicherheit in Deutschland weiter zu stärken und Monokulturen im Telekommunikationsbereich zu vermeiden, jedoch erkennt der Verband der Internetwirtschaft auch Nachbesserungsbedarf im Entwurf: Als besonders nachteilig erachtet eco beispielsweise die weiterhin anhaltende Rechtsunsicherheit für Unternehmen, da die Festlegung kritischer Kernkomponenten erst zu Beginn 2020 erfolgen soll.
„Die Begriffsdefinition von Sicherheit nach Vorstellungen der Politik und jener im praktischen Betrieb der Betreiber haben leider nicht viel gemeinsam – die Unternehmen der Digitalwirtschaft beschäftigen sich daher weniger mit abstrakten Einflusssphären und unbelegter Katastrophenrhetorik, denn dafür bleibt in der Realität einer Absicherung von Netzen gegen einen Zugriff dritter im Alltag keine Zeit. Die Bundesnetzagentur, das BSI und der BfDI haben dieser Realität mit Ihrem Entwurf prinzipiell Rechnung getragen, was wir ausdrücklich begrüßen. Auf dieser Basis wollen und können wir jetzt diskutieren, um zeitnah eine tragfähige Grundlage zur nachhaltigen Verbesserung der Netzsicherheit zu erzielen“, so Landefeld.
Der Verband der Internetwirtschaft steht für Gespräche über eine praktikable Umsetzung von tatsächlich die Sicherheit unserer Netze erhöhenden Maßnahmen jederzeit zur Verfügung. Berechtigte Kritikpunkte der Internetbranche, welche bereits in einer Anhörung im Juni vorgetragen wurden, sind im neuen Sicherheitskatalog allerdings nur teilweise berücksichtigt worden: So bleibt unklar, welche Unternehmen außer Mobilfunkdienste-Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden noch von verschärften Auflagen betroffen sein könnten.
Die eingereichte eco Stellungnahme zu den neuen Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur ist unter: go.eco.de/Sicherheitskatalog online verfügbar.
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