Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzesvorschlägen eine neue Steuer für Digitalunternehmen einführen. Bevorzugte Möglichkeit könnte eine EU-weite Regel sein, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, Firmen ohne Sitz oder Produktion in den Ländern zu besteuern, teilte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici heute mit.
Davor warnt Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, jedoch eindringlich: „Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Besteuerung digitaler Unternehmen führen in die falsche Richtung. Wir benötigen ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt. Die Pläne der Kommission diskriminieren ausdrücklich die digitale Wirtschaft, indem sie Onlinewerbung gesondert besteuern wollen oder eine sogenannte Suchmaschinensteuer anregen. Auch die extra Besteuerung der Umsätze aus Nutzerdaten exklusiv für Digitalunternehmen ist fragwürdig. Die Regeln, mit denen die Kommission eine Abmilderung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vermeidung der Doppelbesteuerung erreichen will, täuschen über diesen Umstand nicht hinweg.“
