Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, forderte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, gestern beim eco Neujahrsempfang, den digitalen Aufbruch für Deutschland: „Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Digitalpolitik muss deshalb Gesellschaftspolitik sein. Es geht um die Frage, wie wir künftig leben und arbeiten. Wir müssen aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen – das ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Der Aufbruch muss jetzt gelingen.“
Oliver Süme, eco Vorstandsvorsitzender, begrüßte die Intention des SPD-Generalsekretärs und ergänzte diese, um weitere Forderungen der Internetwirtschaft: „Die Zeit der kleinen Schritte muss ein Ende haben, die digitale Transformation ist schon viel zu lange ohne Impulse aus Deutschland vorangeschritten. Auch wenn die große Koalition in den letzten Jahren mit der digitalen Agenda zentrale Weichen gestellt hat, in zu vielen Bereichen steht Deutschland im internationalen Vergleich schlecht da. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung ein visionäres digitales Gesamtkonzept, das Innovationsförderung in den Mittelpunkt stellt und Ideen dazu enthält, wie die digitale Transformation in Deutschland aktiv gestaltet werden kann“, so Süme.
In den Sondierungsgesprächen wurde die digitale Transformation zum Nischenthema degradiert, so dürfe es bei Koalitionsverhandlungen definitiv nicht weitergehen. Konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien müssen geschaffen werden, statt weiter eine Regulierungs- und Eindämmungspolitik zu betreiben, die an den falschen Stellschrauben ansetzt und eher Symptome statt Ursachen bekämpft, so Süme.
Dringlichster politischer Handlungsbedarf bestünde nach wie vor beim Thema Breitbandausbau bzw. beim Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur. Hier haben sich CDU/CSU und SPD zwar immerhin auf ein Umsetzungsziel bis 2025 geeinigt, ohne allerdings zu erklären, wie sie dieses Ziel konkret erreichen wollen. Sollten die Parteien im Rahmen einer Fortführung der großen Koalition auch die nächsten vier Jahre regieren, müssten sie strategisch unbedingt nachlegen.
Der eco-Vorstandsvorsitzende forderte die neue Bundesregierung außerdem auf, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem Wirtschaftsfaktor Digitalisierung künftig stärker Rechnung, zu tragen, dazu zähle aus Sicht des Verbandes unbedingt die Stärkung der zukünftigen Netzpolitiker im Deutschen Bundestag und die Bündelung digitaler Kompetenzen. Die Digitalisierung als Querschnittsthema anzugehen, habe in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass das Thema hintenübergefallen ist. Die Verantwortung für netzpolitische Themen müsse innerhalb der Bundesregierung gebündelt und federführend durch ein Ministerium behandelt werden.
