Der EU-Innenausschuss (LIBE) hat heute für seinen kürzlich vorgestellten Kompromiss in Bezug auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (kurz: CSAM-Verordnung) gestimmt. Mit diesem nimmt der federführende EU-Parlamentsausschuss deutliche Begrenzungen hinsichtlich der vorgeschlagenen Chatkontrolle vor und stellt sich gegen die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Zu den aktuellen Entwicklungen der CSAM-Verordnung sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Beschwerdestellen:
„Die heutige Abstimmung ist eine klare Ablehnung der Bestrebungen, eine weitreichende Chatkontrolle und damit folgenreiches Scannen einzuführen sowie jede Form der Ende-zu-Ende-Sicherheitstechnologie zu untergraben. Dies ist ein wichtiges Signal für die Trilog-Verhandlungen!
Obwohl wir sehen, dass die vom EU-Innenausschuss vorgeschlagenen Anpassungen an der Verordnung durch die Begrenzung der Chatkontrolle in die richtige Richtung gehen, bleiben in anderen Bereichen des Verordnungsentwurfs Ungenauigkeiten und problematische Regelungen bestehen. Diese müssen im Trilog unbedingt noch glattgezogen werden. Der Fokus der Verordnung muss auf der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern liegen und bleiben. Durch eine Erweiterung der Verordnung um Altersverifizierungspflichten in Bezug auf Internetseiten mit Erwachseneninhalten oder die Umbenennung des geplanten EU-Zentrums in ‚EU-Zentrum für Kinderschutz‘ droht die Verordnung zunehmend zu verwässern.
Es ist zudem entscheidend, dass die wichtige Rolle der Hotlines in den Mitgliedsstaaten und des INHOPE-Netzwerks angemessen berücksichtigt wird. Das Beschwerdestellen-Netzwerk muss Kooperationspartner und maßgeblicher Akteur im Rahmen der CSAM-Verordnung sein.“
Wann die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat beginnen können, ist noch unklar, denn während die EU-Kommission an ihrem umstrittenen Verordnungstext festhält, hat sich die Vertretung der Länder im EU-Rat noch nicht auf eine Position geeinigt.
