Nach der Sommerpause geht der Haushalt 2024 in die finalen Verhandlungen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert, dass die seitens der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplanung für das kommende Jahr insbesondere bei Zukunftsthemen der Digitalisierung sparen will. So sei beispielsweise nur noch ein Bruchteil der finanziellen Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung eingeplant, der Digitalpakt Schule 2.0 werde verschoben, das Digitalbudget ist weiterhin nirgends zu finden und auch in vielen anderen relevanten Bereichen der digitalen Transformation sendet dieser Haushaltsplan widersprüchliche Signale in Sachen Zukunftsfähigkeit des Digitalstandort Deutschlands.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Digitalisierung bietet für Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft immense Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen, daher wünsche ich mir ein nachhaltiges Signal in Richtung ‚Vorfahrt für Digitalisierung‘ auch im finalen Haushaltsplan 2024. Die Bundesregierung darf nicht den Rotstift bei der Digitalisierung der Verwaltung anlegen, es darf beim Digitalpakt Schule 2.0. keine weiteren Verzögerungen geben und es braucht endlich ein eigenes Digitalbudget wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Ansonsten endet der von der Ampel angekündigte digitale Aufschwung im digitalen Kahlschlag. Mit Knausern und Kürzungen wird es Deutschland definitiv nicht gelingen, den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen.“
Für den Verband der Internetwirtschaft haben Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion in puncto Digitalisierung und müssen hier Vorreiter sein. Insbesondere im Bereich der digitalen Verwaltung werden gerade auf unterschiedlichen politischen Ebenen wichtige Projekte vorangetrieben, dieser Digitalisierungsschub dürfe nun nicht abreißen:
„Es geht nicht nur darum mehr Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern insbesondere da wo es am meisten brennt, die notwendigen Ausgaben zielgerichtet und rasch einzusetzen. Das gilt im Besonderen für das Onlinezugangsgesetz, die Registermodernisierung und digitale Identitäten, da sie zentrale Hebel für staatliche Handlungsfähigkeit und digitale Innovationen bilden“ so Süme abschließend.
