eco Verband der Internetwirtschaft legt Pflichtenheft für Digitalministerium vor

eco gratuliert dem neuen Digitalminister Karsten Wildberger
Top Five Agenda für ein Digitales Deutschland 2030
Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfelder und eigenes Digitalbudget

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gratuliert dem designierten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger. Die Ankündigung der Bundesregierung, ein eigenständiges „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, ist aus Sicht des eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. ein wichtiges politisches Signal für die digitale Transformation des Standorts Deutschland. Entscheidend für den Wandel wird aber die konkrete Ausgestaltung des neuen Ministeriums im Hinblick auf Zuständigkeiten, Kompetenzen und Budget sein. Grundvoraussetzung für den Impact eines neuen Digitalministeriums ist aus Sicht des Verbands, dass das Haus Digitalpolitik federführend gestalten kann. eco formuliert fünf Kernaufgaben, die das Digitalministerium in der neuen Legislaturperiode mit Priorität angehen sollte.

„Ich wünsche dem designierten Digitalminister viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er steht vor der großen Aufgabe, den Digitalstandort Deutschland souverän und wettbewerbsfähig aufzustellen“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Zunächst gelte es nun, das neue Ministerium handlungsfähig und schlagkräftig auszustatten. „Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben. Aber entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat. Das Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget”, so Süme weiter. Alles andere sei Symbolpolitik, die den Digitalstandort Deutschland keinen Schritt weiterbrächte. Es sei bedauerlich, dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hier wie in vielen weiteren digitalpolitischen Grundsatzfragen unklar bleibe, so Süme weiter. Das neue Digitalministerium müsse diese Leerstellen schnellstmöglich konkretisieren.

eco: Top Five Agenda für das neue Digitalministerium

eco formuliert auf Basis des Koalitionsvertrags ein Pflichtenheft aus fünf digitalpolitischen Aufgaben für das neue Digitalministerium:

1. Ambitionierte Digitalstrategie vorlegen: Um das Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedarf es eines ressortübergreifenden strategischen Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags validiert durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft. Dieses Zielbild schreibt wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest und definiert messbare Benchmarks.
2. Digitale Verwaltung modernisieren: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne zur Modernisierung der Verwaltung klingen vielversprechend. Jedoch wird im Bereich der digitalen Verwaltung auch nichts Neues angekündigt. Auch werden keine konkreten Anhaltspunkte dazu geliefert, wann die Registermodernisierung abgeschlossen sein wird, oder wann die Umsetzung von digital-only stattfinden soll. Der digitale Vollzug von Verwaltungsleistungen muss zum Standard werden, dafür braucht es allerdings klare Zielmarken, die bisher fehlen. Die Nutzung von KI kann zusätzlich helfen, Prozesse zu beschleunigen. Die angestrebten Maßnahmen müssen allerdings mit verbindlichen Zielen und den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Zudem muss nach Ansicht des eco die Verbindlichkeit durch einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung erhöht werden.
3. Cybersicherheit ausbauen: Der Fokus sollte grundsätzlich auf der Umsetzung bestehender EU-Regulierung liegen. Eine klare Rollen- sowie Aufgabenverteilung in Cybersicherheitsfragen ist ebenso zu begrüßen wie die Stärkung des BSI und der geplante Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit. Wie dies konkret aussehen soll, muss das Digitalministerium nun zeitnah definieren.
4. Resilienten KI-Standort Deutschland stärken Das Digitalministerium muss eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts gewährleisten, Belastungen für Unternehmen reduzieren und gezielt KMU und Start-ups unterstützen. Dazu zählen auch der Ausbau eines resilienten Ökosystems digitaler Infrastrukturen, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Rechenzentren sowie die gezielte Förderung von KI-Trainingskapazitäten. Zusätzliche Haftungsregelungen für KI sollten aus Sicht der Internetwirtschaft nicht eingeführt werden.
5. Rechtssicherheit in der Daten- und Digitalgesetzgebung schaffen – Vorratsdatenspeicherung verhindern: Das Digitalministerium sollte sich grundsätzlich für einen verlässlichen Rechtsrahmen in der Daten- und Digitalgesetzgebung einsetzen. Einen guten Ansatz dafür könnte das geplante Datengesetzbuch liefern. Überzogene Überwachungsansätze wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stehen Vertrauen und Sicherheit im Netz entgegen. Stattdessen sollte sich das Digitalministerium für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch bessere technische Ausstattung und mehr Personal einsetzen.