eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bewertet die Entscheidung der Sondierungspartner CDU, CSU und SPD als positiven Beitrag für die erfolgreiche Digitalisierung Deutschlands.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: „Wichtig ist, dass von dem geplanten Sondervermögen für Infrastrukturen in Höhe von 500 Mrd. Euro auch ein signifikanter Anteil in die Digitalisierung fließt, wie die Vereinbarung dies vorsieht. Grundsätzlich darf es aber nicht nur bei der Bereitstellung von Geldmitteln bleiben. Die künftigen Koalitionspartner müssen auch strukturelle Herausforderungen angehen.“
Dies betreffe beispielsweise den Bau und Betrieb von Rechenzentren, der in Deutschland durch bürokratische Auflagen nicht lukrativ – oft sogar unmöglich – sei. „Berichts- und Meldepflichten belasten die Digitalwirtschaft und hier insbesondere KMU besonders“, so Süme weiter.
Zuletzt setzt sich der Verband auch dafür ein, dass die politische Steuerung der Digitalisierung zukünftig stringenter gestaltet wird, um Blockaden, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode die deutsche Digitalpolitik geprägt haben, erst gar nicht auszulösen. „Ein Bundesministerium für Digitalisierung und Transformation (BMDiT) kann dabei helfen, die großen Herausforderungen in der Digitalisierung Deutschlands strukturiert und mit klaren Prioritäten und Kompetenzen anzugehen und so Deutschlands digitalen Rückstand gegenüber dem Rest der Welt aufzuholen“, sagt Oliver Süme.
Die Internetpolitische Agenda von eco sowie weitere digitalpolitische Papiere wie ein netzpolitischer Wahlprogramm Check und ein Konzeptpapier für ein Digitalministerium finden sich online unter: go.eco.de/WahlDigital2025
