eco Vorstandsvorsitzender Süme: “Die erste Welle der digitalen Revolution hat Europa verschlafen. Die nächste Welle müssen wir gestalten.”
Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt acht Handlungsfeldern formuliert der Verband darin zentrale Forderungen der Branche für die europäische Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode.
„Viele der zentralen Entscheidungen im Bereich der Digitalisierung werden mittlerweile auf EU-Ebene getroffen. Die hier entstehenden Vorgaben und Regelungen entfalten eine direkte und tiefgreifende Wirkung auf die Mitgliedstaaten und sind wegweisend für die Entwicklungen und Standards der Internetwirtschaft. Vor diesem Hintergrund kommt Europa und dem digitalen Binnenmarkt eine große Bedeutung für die Branche zu,“ sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.
Die größte Herausforderung sei es nach wie vor, Europa zu einem starken und wettbewerbsfähigen Digitalstandort zu entwickeln. “Die erste Welle der digitalen Revolution hat Europa verschlafen. Die nächste Welle der digitalen Revolution müssen wir gestalten”, fordert Süme. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müsse stärker in den Fokus der zukünftigen Kommission rücken. „Die Politik muss klare Impulse für ein zukunftsfähiges und vor allem zukunftsorientiertes Europa setzen”, so Süme.
Dazu brauche es neben einem einheitlichen Regulierungsrahmen auch Strategien für die Förderung von Innovationen und den Einsatz innovativer digitaler Technologien wie beispielsweise KI in Unternehmen. Voraussetzung dafür sei die Schaffung interoperabler Datenräume und die Stärkung souveräner und leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, so Süme weiter.
Die Liste an Aufgaben für die zukünftige Kommission im Bereich der Digitalisierung ist lang. Während der Fokus der scheidenden Kommission darauf lag, mit einer Reihe von Gesetzen, den Weg für die digitale Transformation zu ebnen, sollte es nun darum gehen, ihre Umsetzung in die Praxis zu begleiten und Europas Wirtschaft zu enablen zum wettbewerbsfähigen Player für nachhaltige digitale Technologien zu werden. Die von eco erarbeitete Agenda setzt genau da an.
Die acht Kernforderungen der Internetwirtschaft für ein digitales Europa
1. Innovationen und Wettbewerb in Europa weiterentwickeln
Die EU muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Europa forcieren und moderne Technologien auf dem europäischen Markt etablieren. In dem Zuge muss die Datennutzung, z. B. durch die Entwicklung interoperabler Datenräume, vereinfacht werden. Die Datenstrategie schafft dafür die Grundlage.
2. Technologie souverän einsetzen und entwickeln
Europa muss KI als Chance begreifen. Die Schaffung interoperabler Datenräume sowie eine Standardisierung und Normierung des digitalen Binnenmarkts ist dafür unabdingbar. Kommission, europäische Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung digitaler Technologien entschiedener vorantreiben.
3. Digitale Infrastrukturen in Europa resilient ausbauen
Die offene, interoperable und dezentrale Struktur des Internets muss erhalten bleiben. Gleichzeitig gilt es, den beschleunigten eigenwirtschaftlichen Netzbau zu fördern und den Netzausbau sowie die Infrastruktur-Migration innovationsfreundlich zu gestalten. Netzneutralität muss in der EU erhalten bleiben, während Rechtsklarheit für alle Akteure der Internetwirtschaft hergestellt werden muss. Die EU muss TK-Netze und digitale Infrastrukturen resilient gestalten und bestehende Regeln für die IT-Sicherheit umsetzen.
4. Netz mit Verantwortung fördern
Seit Jahrzehnten forciert eco das Prinzip „Löschen statt Sperren“. Um ein sicheres Internet zu erhalten, müssen die Institutionen innerhalb der EU die Synergien zwischen Beschwerdestellen, Strafverfolgung und Ermittlungsbehörden besser nutzen. Dies erfordert auch eine nachhaltige staatliche Förderung von Beschwerdestellen. Darüber hinaus muss die Selbstregulierung und -kontrolle international anschlussfähig sein und ein altersgerechter Zugang zu Internetinhalten angestrebt werden.
5. Bürgerrechte und persönliche Daten in der digitalen Welt schützen
Nur durch einen breiten und ungehinderten Zugang zum Internet können Bürger:innen zuverlässige Informationen und eine Vielfalt von Standpunkten erhalten. Die Aufrechterhaltung der technischen Kerninfrastruktur ist dafür elementar. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen gemeinsame Wege gegen Desinformation und Cybersicherheitsbedrohungen finden. Gleichzeitig müssen persönliche Daten der Bürger:innen im Netz sicher sein. Die EU-Kommission muss dafür den Umgang mit personenbezogenen Daten regulieren. Sollte in der kommenden Wahlperiode die Schaffung einer e-Privacy Verordnung weiter im Fokus stehen, sollten die darin enthaltenen Regelungen einen starken Datenschutz im Telekommunikationsbereich ermöglichen und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Verarbeitung von Metadaten einheitlich und für die Wirtschaft praktikabel geregelt werden.
6. Europäische Digitalisierung nachhaltig gestalten
Die EU muss den Beitrag der Digitalisierung zum Klimaschutz voranbringen. Dazu gehört der Ausbau und die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und einheitliche Nachhaltigkeitsindikatoren für eine ressourcenschonende Digitalisierung. Gleichzeitig müssen Strompreise für die Internetwirtschaft handhabbar gestaltet werden. Die Ressourcenschonung mit Hilfe von Kreislaufwirtschaften und effizienter Software sollte in der EU Priorität haben.
7. Europa modernisieren – Institutionen und Verwaltung digitalisieren, Kompetenzen in der Kommission bündeln
Es gilt, den Binnenmarkt als Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft zu stärken und Europa als international starken Partner zu erhalten. Dafür muss die EU die Rechtskohärenz verbessern und die europäische Verwaltung durch Digitalisierung effizienter gestalten.
8. Digitales Leben, Lernen und Arbeiten fördern
Digitalisierung muss als Mittel zur Flexibilisierung der Arbeit verstanden werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Kommission und Mitgliedstaaten Arbeitsrechtsbestimmungen anpassen und die Vermittlung von Digitalkompetenzen europaweit fördern.
Die ausführliche Agenda sowie mehr Informationen zur Arbeit von eco im Rahmen der Themenplattform zur diesjährigen EU-Wahl „EU Wahl digital“ finden Sie hier.
