Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung könnte auch das geplante Digitalbudget den Kürzungen zum Opfer fallen. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt ausdrücklich davor, Mittel für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben und Projekten zu streichen.
Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Es sollte auch der Ampelkoalition klar sein, dass der digitale Aufbruch ein entsprechendes Budget erfordert. Die von der Bundesregierung geplanten digitalpolitischen Maßnahmen kosten nun einmal Geld. Wenn die Ampel nun selbst das im Koalitionsvertrag festgelegte und lange angekündigte Digitalbudget streicht, ist das kein Aufbruch, sondern ein Bremsklotz für den Digitalstandort Deutschland.
Fakt ist: Ein starkes Digitalministerium mit Gestaltungskraft braucht ein entsprechendes Budget, das ressortübergreifend flexibel eingesetzt werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn man Digitalisierung als Querschnittsaufgabe begreift. Ein Digitalminister, der kein Budget zur Unterstützung anderer Projekte außer seiner eigenen hat und nur darauf hoffen muss, dass die anderen Häuser ihre Budgets auch vor dem Haushaltsausschuss bewilligt bekommen, verliert Gestaltungsmöglichkeiten und kann keine Impulse für die Digitalisierung geben.
Angesichts aktueller Krisen, die zusätzlich das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland erschweren, mag es auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, dass die Ampel über Kürzungen für den Bundeshaushalt spricht. Den Rotstift bei der Digitalisierung anzusetzen, führt jedoch in eine hausgemachte digitalpolitische Abwärtsspirale: Für eine erfolgreiche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft brauchen wir eine forcierte Digitalisierung.
Gerade hier sind Investitionen notwendig, um Innovation, Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Wohlstand jetzt und in den kommenden Jahrzehnten garantieren zu können. Besonders in Zukunftsfeldern wie KI verlieren wir sonst den Anschluss an technologischen Entwicklungen und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Vor allem in schwierigen Zeiten sollte die Bundesregierung den dringend benötigten Strukturwandel vorantreiben. Wir brauchen den digitalen Aufbruch – die Ampelkoalition muss beim Digitalbudget auf Grün schalten.”
