eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert anlässlich der heutigen Abstimmung über den AI Act im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten eine praxistaugliche Umsetzung und EU-weit einheitliche Kriterien im Umgang mit KI-Systemen.
„Für ein echtes Level-Playing-Field in Europa braucht es einheitlich ausgelegte Pflichten, Anforderungen und Standards. Nationale Sonderwege würden zu einem Flickenteppich an Regelungen und Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen, der Innovationen im Keim erstickt“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.
Hierzu bedarf es laut Süme eines engen und regelmäßigen Austausches aller betroffenen Akteure. Dies gilt vor allem im Hinblick auf technologische Weiterentwicklungen im KI-Bereich. Die gesetzliche Ausgestaltung müsse hier flexibel für neue Anwendungsfälle bleiben. Ebenfalls müssten praxistaugliche Kriterien für die Risikobewertung entwickelt werden.
„Aktuell ist noch nicht einmal klar, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um diese Risiken zu minimieren“, so Süme. „Hier muss die EU dringend nachbessern und für Klarheit sorgen, ansonsten wird der AI Act zum Bremsklotz für KI getriebene Innovation in ganz Europa und verzerrt die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“
Gleichzeitig sollte die Bundesregierung aus Sicht des Verbands bei der biometrischen Echtzeit-Überwachung mögliche Spielräume im AI Act nutzen. Süme: „Für den Erfolg von KI braucht es Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch die im AI Act vorgesehenen Regelungen zur biometrischen Echtzeit-Überwachung steigern die Sorgen vor einer Gefährdung von Bürgerrechten und könnten das Vertrauen in Künstliche Intelligenz komplett untergraben. Die Bundesregierung hatte die biometrische Echtzeit-Überwachung in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen, hier sollte sie konsequent bleiben, um nicht Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen.“
