Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung aller politischen Parteien für das Vorantreiben der digitalen Transformation in Europa.
Für die Internetwirtschaft ist der Ausgang der Europawahl zentral. Denn eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen für die Branche werden mittlerweile auf EU-Ebene getroffen. Während die Von-der-Leyen-Kommission in den vergangenen fünf Jahren bereits zahlreiche Initiativen zur Regulierung auf den Weg gebracht hat, gilt es nun, die europäische Digitalisierung zu straffen, zu entbürokratisieren und entschieden voranzutreiben.
Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes ist zentral für den Erfolg der Digitalisierung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Nur mit einem gemeinsamen Grundverständnis für Wettbewerb, Märkte aber auch im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Systemwettbewerb kann die Internetwirtschaft in Deutschland und Europa erfolgreich sein.
Für eco sind neben einem einheitlichen Rechtsrahmen auch Strategien für die Förderung von Innovationen und den Einsatz innovativer digitaler Technologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) in Unternehmen essenziell. Damit dies möglich ist, müssen interoperable Datenräume geschaffen und digitale Infrastrukturen gestärkt werden. Dass Letzteres von vielen Parteien im Rahmen ihrer Digitalisierungsagenda vernachlässigt wird, zeigte jüngst der eco Wahlprogramm-Check zur Europawahl.
eco mahnt die Bedeutung digitaler Infrastrukturen für die digitale Souveränität Europas und die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Wenn Europa bei hochperformanten Zukunftstechnologien wie KI vorne mitspielen möchte, braucht es Rechenzentren, gut ausgebauten Gigabitnetze und sichere Cloud-Infrastrukturen.
Aus Sicht von eco ist das Erstarken rechter politischer Kräfte ein europaweites Phänomen, dem man jetzt entschieden entgegentreten muss – v.a. in Deutschland. Denn hier stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bereits im Herbst die Landtagswahlen an.
Weitere Informationen zu den Forderungen von eco an die europäische Digitalpolitik finden Sie hier: https://www.eco.de/themen/politik-recht/eu-agenda/
