Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Data Act auf den Weg nach Brüssel gebracht. Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Grundsätzlich adressiert die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme einige wichtige Kritikpunkte, wie zum Beispiel die notwendige Klarstellung des Zusammenspiels von DSGVO und Data Act. Hier braucht es dringend Klärung, um Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.
Gleichzeitig wirft insbesondere das neue Kapitel Va zusätzliche Fragen auf. Dieses Kapitel definiert sehr weitreichende Zugriffsmöglichkeiten für Forschungseinrichtungen wenn die Forschung im öffentlichen Interesse ist und konterkariert damit die Einschränkungen, die im Bereich der öffentlichen Stellen vorgenommen worden sind. Hier gilt es sicherzustellen, dass der Aufwand für Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen bleibt.
Einige wesentliche Kritikpunkte und Fragezeichen bleiben leider auch durch die Stellungnahme der Bundesregierung offen. Dies betrifft beispielsweise die weiterhin starren Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder auch die ungenügende Kompensation von Dateninhabern bei der Weitergabe von Daten an Dritte. Insgesamt bleibt aus unserer Sicht das Grundproblem bestehen, dass der Data Act für Unternehmen zu viel Bürokratie und zu wenig Anreize für das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet.“
